Erhaltungssatzungen für das Nordend wirksamer gestalten!

Antrag vom 15.10.2007, OF 321/3

Betreff:

Erhaltungssatzungen für das Nordend wirksamer gestalten!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. auf der Basis seiner bisherigen Erfahrungen Vorschläge analog zur Erhaltungssatzung Nr. 45 Westend II zu erarbeiten, um den Erhaltungssatzungen Nr. 39 Nordend I und Nr. 42 Nordend II mehr Wirksamkeit zu verleihen. Dabei sollten u.a. die in der Begründung angeführten Probleme und möglicherweise veränderte rechtliche Rahmenbedingungen (klimaschutzrelevante Wärmedämmung für Altbauten) beachtet werden.
2. den auch in anderen Stadtteilen, wie z. B. in der Erhaltungssatzung Nr.3 Westend (entsprechend § 172 Absatz 1 Nr. 2 BauGB) verankerten Milieuschutz in die Erhaltungssatzungen aufzunehmen.

Begründung:

Zu

1. In der Vorlage M 55 und ST 267 vom 22.01.07 und den dazugehörenden Anlagen betont der Magistrat wiederholt, dass Erhaltungssatzungen nach §172 BauGB ein geeignetes Instrument zur Ergänzung von Bebauungsplänen und zur Durchsetzung von Gestaltungsvorgaben etc. seien.

Bauvorhaben im Nordend haben jedoch wiederholt gezeigt, dass der Magistrat keine Gestaltungsvorgaben bei Neubauten durchsetzt, die in Anpassung an die Gründerzeit-Architektur der Umgebung deren Typologie (Beispiel: Wielandstraße 3) aufgreifen, bzw. Gestaltungselemente durch Sanierungen/Umbauten nicht erhalten bleiben (Anbringung von Metallbalkonen an der Frontseite, Fenstereinbauten mit Veränderungen an den Gestaltungselementen, Dachaufbauten und Fassadenzerstörung durch Wärmedämmungsmaßnahmen).

Zu 2. Das Nordend ist - wie der benachbarte Stadtteil Westend - seit Jahren einem hohen Veränderungsdruck ausgesetzt: Umwandlung preiswerter Miet- in Eigentumswohnungen oder Gewerbeflächen, Luxussanierungen und Neubauten mit hohen und hochpreisigen Wohnstandards (jüngstes Beispiel ist das Neubauvorhaben am Günthersburgpark) prägen seit Jahren die Entwicklung im Quartier. Mietpreissteigerungen und der Prozess der Verdrängung alteingesessener Bewohner zu Gunsten einer zahlungskräftigeren Klientel wird - so in jüngster Zeit geschehen im ehemaligen Wiesenhüttenstift - in Kauf genommen.

Erhaltungssatzungen mit Milieuschutz zielen auf den Erhalt der bestehenden Bevölkerungsstruktur mit baulichen Mitteln ab. Die ST 267 vom 22.01.07 zeigt die Handlungsmöglichkeiten des Magistrats an einigen Beispielen im Westend auf, die dieses Instrumentarium bei drohender Umwandlung oder dem Abriss alter Häuser mit preiswerten Wohnungen bietet. Ein solcher Schutz der Wohnbevölkerung ist im Nordend daher ebenfalls sinnvoll, auch wenn er “keinen Einfluss auf die natürliche Fluktuation und übliche Modernisierung“ (ST 267) hat.

Beratung im Ortsbeirat: 3