Sanierung der Riederwald-Siedlung nicht weiter verzögern
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Herbst 2008 wurde in der Presse mitgeteilt, dass es eine Einigung bezüglich der Erhaltung der Ladenzeile zwischen der Stadt Frankfurt am Main dem Eigentümer Volks- Bau- und Sparverein gebe. Die Stadt verpflichtete sich, die durch den Denkmalschutz entstehenden Mehrkosten bei der Sanierung zu übernehmen. Der Vertragsentwurf wurde seitens des Rechtsamtes kritisiert und bisher nicht unterschrieben. Warum die Unterzeichnung seither nicht erfolgt ist, ist unverständlich. Der Ortsbeirat fordert einen zügigen Vertragsabschluss, damit die Gebäudesanierungen bis zum100-jährigen Bestehen der Riederwald-Siedlung im Jahr 2011 abgeschlossen werden können.
Inhalt
Antrag vom 02.04.2009, OF 321/11
Betreff:
Sanierung der Riederwald-Siedlung nicht weiter verzögern
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, ohne weitere Verzögerung einen Vertragsabschluss mit dem Volks- Bau- und Sparverein vorzunehmen, in dem die städtischen Zuschüsse zur Sanierung der Siedlung Riederwald, insbesondere der Ladenzeile, geregelt werden.
Begründung:
Im Herbst 2008 wurde in der Presse mitgeteilt, dass es eine Einigung bezüglich der Erhaltung der Ladenzeile zwischen der Stadt Frankfurt am Main dem Eigentümer Volks- Bau- und Sparverein gebe. Die Stadt verpflichtete sich, die durch den Denkmalschutz entstehenden Mehrkosten bei der Sanierung zu übernehmen. Der Vertragsentwurf wurde seitens des Rechtsamtes kritisiert und bisher nicht unterschrieben. Warum die Unterzeichnung seither nicht erfolgt ist, ist unverständlich. Der Ortsbeirat fordert einen zügigen Vertragsabschluss, damit die Gebäudesanierungen bis zum100-jährigen Bestehen der Riederwald-Siedlung im Jahr 2011 abgeschlossen werden können.
Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. April 2009Sie sind hierOFOF 321/11Sanierung der Riederwald-Siedlung nicht weiter verzögernOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 27. April 2009OMOM 3203Sanierung der Riederwald-Siedlung nicht weiter verzögernDirektanregung
- 24. August 2009Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1248Sanierung der Riederwald-Siedlung nicht weiter verzögernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme