Investitionsprogramm für die Jahre 1994 - 1997

OBR-Fraktionsantrag vom 18.11.1993, OF 320 /9

Betreff: Investitionsprogramm für die Jahre 1994 - 1997 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Investitionsprogramm in der vorgelegten Form wird abgelehnt. Der Magistrat wird beauftragt, eine mit einer zeitlichen Zuordnung versehene Liste angemeldeter Investitionsvorhaben zu erstellen, denen - unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - in den Jahren 1994 - 1997 Priorität eingeräumt werden soll. Die Liste angemeldeter Investitionsvorhaben, die gegenwärtig zeitlich nicht zugeordnet werden können, soll daneben bestehen bleiben.
2. Für den Bereich des Ortsbeirates 9 ist mit zeitlicher Zuordnung in die Liste aufzunehmen: a) für die Errichtung einer Kindertagesstätte in Ginnheim:
3. Millionen DM mit Ablaufraten ab 1995.
   • b)für ebenerdige Übergänge über die Eschersheimer Landstraße und ebenerdige Zugänge zu den Stadtbahnstationen: 50.000 DM im Jahre 1994, danach jährlich 100.000 DM.
   • c)für den Bau der Fahrrad-Ostparallele, insbesondere Maßnahmen zwischen Fritz-Tarnow- und Friedlebenstraße: 200.000 DM im Jahre 1995.
   • d)für die Öffnung der Ginnheimer Hohl im Gegenverkehr: 100.000 DM im Jahre
4. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 9