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Umgehende Erneuerung der Fahrbahndecke - Unfall an der U-Bahn-Station

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die umgehende Sanierung der Fahrbahndecke an der U-Bahnstation Enkheim sowie den Einbau von Speedbreakern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies geschieht aufgrund eines schweren Unfalls, der auf die unzureichende Instandhaltung der Fahrbahn zurückzuführen ist.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahndecke an der U-Bahnstation Enkheim umgehend sanieren und zusätzlich im Einfahrtsbereich sogenannte "Speedbreaker" einbauen zu lassen.

In seiner Stellungnahme ST 1746 vom 05.10.2020 nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fahrbahn grundlegend Instand setzen. Der Sanierung gehen umfangreiche bauvorbereitende Arbeiten voraus, darüber hinaus müssen vergaberechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Der Magistrat bedauert daher, derzeit noch nicht exakt terminieren zu können, wann die Maßnahme umgesetzt wird. Bis dahin wird die Verkehrssicherheit weiter mit einfachen Mitteln aufrechterhalten.

Begründung

Trotz der Zusage des Magistrats aus 2020 wurde die Fahrbahndecke nicht Instand gesetzt, obwohl schon in der OM 2682 aus 2017 auf die Gefahren für die Fußgänger hingewiesen wurde. Leider ist bis heute nichts passiert und leider müssen wir heute zur Kenntnis nehmen, dass ein Bürger bei der Überquerung der Fahrbahn gefallen ist und sich dabei schwer verletzt hat und statt Maßnahmen zu ergreifen wird ein lapidares Warnschild aufgehängt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Mai 2025 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.05.2025 im OBR 16 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OM 2682 (Direktanregung) weitergeleitet.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 39 · 27.05.2025
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7051 2025 Die Vorlage OF 320/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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