Straßenreinigungsgebühren

Antrag vom 30.07.2008, OF 318/8

Betreff:

Straßenreinigungsgebühren

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

In einem Zeitungsartikel der Frankfurter Rundschau vom 28.07.2008 wird das Dezernat Finanzen ziert, daß sich große Gebührenunterschiede bei der Straßenreinigung ergeben können, wenn die Grundstücke in der Hand einer Wohnungsgesellschaft sind im Gegensatz dazu, wenn deren Liegenschaften an verschiedene Besitzer veräußert werden. Die Zeitung zitiert ferner neue Eigentümer in der Elsterstraße in Griesheim, nunmehr bis zum Fünffachen Straßenreinigungsgebühr zu zahlen haben; bisher 76,98 nunmehr 321,60€.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Gibt es im Ortsbezirk 8 neben der ABG, die in der Römerstadt viele Einfamilienhäuser im Bestand hat noch andere Wohnungsgesellschaften oder Finanzinvestoren, die kleine Wohnhäuser oder Wohnungen in anderer Leute Eigentum übertragen haben oder an diese verkaufen könnten?
2. Wie verträgt sich eine Gebührenberechnung mit der aktuellen Straßenreinigungssatzung? Sie ist nicht auf die Eigentümerschaft abstellt, sondern hat zum Maßstab die Parameter Größe des Grundstücks und deren Frontlänge mit der es eine Straße säumt. Dies abgesehen von der unmöglichen Berechungsweise bei Hinterlieger-Grundstücken mit fiktiven Reinigungsflächen.
3. Wie wird die Satzung angewandt, wenn auf einem großen Grundstück mit nur einer Flurnummer mehrere Gebäude stehen, die nicht zuletzt aus postalischen und sicherheitsrelevanten Gründen verschiedene Hausnummern tragen?
4. Kann der Magistrat von rückwirkender Gebührenerhebung Abstand nehmen, wenn der Zahlungspflichtige die Stadt nicht arglistig getäuscht hat, vielmehr die Stadt durch Unaufmerksamkeit und mangelnde Kontrolle der eigentliche Urheber für Nachzahlungen ist?

Begründung:

Vor Jahresfrist hat es in der Tacitusstraße in Heddernheim Verärgerung gegeben, weil die Satzung einen Unterschied macht, ob ein Grundstück über einen öffentlichen oder privaten Weg als erschlossen gilt; hier gibt es nun Gebührenspreizungen zwischen Null und 250 Euro.

Der Fall in Griesheim ist der jüngste Grund, eine verantwortbare Straßenreinigungssatzung zu entwickeln, die vor allem den Gleichbehandlungsgrundsatz erfüllt, der in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert ist. Eine neue Satzung könnte so manches Verfahren vor den Verwaltungsgerichten entbehrlich machen.

Da die Straßenreinigungsgebühr kostendeckend festzusetzen ist, hat der Gebührenhaushalt keinen Nachteil, wenn auf Nachzahlungen verzichtet wird. Es kommt nicht zu einem unausgeglichenen Gebührenhaushalt. Durch das Eintreiben von Nachforderungen ergibt sich zwar ein geldwerter Vorteil, der nicht nötig ist. Gleichzeitig fördert ein solches Vorgehen aber ein negatives Image der Stadtverwaltung, als bürgerferne Behörde.

Beratung im Ortsbeirat: 8