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Ablehnung einer Erweiterung der BAB 5 im Bereich des Ortsbezirks 7

Vorlagentyp: OFdie_farbechten-Linke
76 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren10 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Ablehnung der Erweiterung der BAB 5 auf acht Spuren im Bereich des Ortsbezirks 7 aus gesundheitlichen Gründen und zur Förderung der Verkehrswende. Die Entscheidung soll der Landesregierung kommuniziert werden.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Erweiterung der BAB 5 auf acht Spuren im Bereich des Ortsbezirks 7 abzulehnen und dies der Landesregierung zu kommunizieren.

Begründung

Der Ortsbeirat lehnt aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Wohnbevölkerung und der dringend notwendigen Verkehrswende jede Erweiterung der BAB 5 ab. Auch eine Erweiterung auf 8 Spuren + je einer weiteren Spur als Standspur ist eine Erweiterung zum Schaden der Bevölkerung. Sie verursacht immense Ausgaben, Gelder, die in den ÖPNV dringend investiert werden müssen. Sie versiegelt Grünflächen und rückt die BAB 5 für die Wohnbevölkerung in Rödelheim und Praunheim noch näher. Damit werden Lärmemissionen und Luftverschmutzung zunehmen. Eine Erweiterung um je eine Spur wird den Autoverkehr vermehren statt zu minimieren. Das ist das Gegenteil einer Verkehrswende. Die Rechtfertigung, nur bei einem Ausbau der A5 könne es einen verbesserten Lärmschutz geben, weist der Ortsbeirat zurück: Der Lärmschutz darf nicht an einen Ausbau gekoppelt sein, die Gesetzeslage verlangt bereits jetzt einen ausreichenden Lärmschutz.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Juni 2023Sie sind hier
    OFOF 316/7Ablehnung einer Erweiterung der BAB 5 im Bereich des Ortsbezirks 7
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten-Linke
  2. 25. Juni 2024OMOM 5648Ablehnung einer Erweiterung der BAB 5 im Bereich des Ortsbezirks 7Direktanregung
  3. 2. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 76 WochenSTST 1984Ablehnung einer Erweiterung der BAB 5 im Bereich des Ortsbezirks 7Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 7
Sitzung 21 · 04.07.2023
TO I, TOP 26
Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 22 · 12.09.2023
TO I, TOP 13
Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 23 · 10.10.2023
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 24 · 28.11.2023
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 25 · 16.01.2024
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 26 · 20.02.2024
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 27 · 12.03.2024
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 28 · 23.04.2024
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 29 · 28.05.2024
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 30 · 25.06.2024
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5648 2024 Die Vorlage OF 316/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneFarbechte/linkeFraktionslos
Ablehnung:
CDUFDPBFFFreie Wähler
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

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