Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen
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Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen. Begründung: Bereits in 2009, vergl. OF 314/12, hatte der Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungs-straßen An der Kalbacher Höhe, an der Altenhöfer Allee aber auch an der Renoirallee teilweise über Monate Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne das das in irgend einer Form geahndet wird.
Inhalt
Antrag vom 16.11.2013, OF 313/12
Betreff: Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen.
Begründung: Bereits in 2009, vergl. OF 314/12, hatte der Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungs-straßen An der Kalbacher Höhe, an der Altenhöfer Allee aber auch an der Renoirallee teilweise über Monate Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne das das in irgend einer Form geahndet wird.Beratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. November 2013Sie sind hierOFOF 313/12Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. November 2013OMOM 2730Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifenDirektanregung
- 21. Februar 2014STST 285Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen.Stellungnahme
- 11. April 2014Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 525Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.