Toleranzzone besser Überwachen
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Neues zu Katharinenkreisel per E-MailBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Toleranzzone an der Theodor-Heuss-Allee besser zu überwachen. Dabei sollten auf folgende Punkte außerhalb der Toleranzzone insbesondere geachtet bzw. überprüft werden: Keine Prostitution an dem Katharinenkreisel Keine Prostitution an den Bushaltestellen Katharinenkreisel, Phillip-Reis-Straße und Emser Brücke Aufenthaltsstaus bzw. Arbeitsgenehmigung der Prostituierten Begründung: Mehrfache Anwohner Beschwerden, das mittlerweile vermehrt Frauen als Straßenarbeiterinnen außerhalb der Toleranzzone ihrem Gewerbe nachgehen. Anrufe bei der Stadtpolizei halfen nicht, da diese personell unterbesetzt sind. Es wurde des Weiteren berichtet, das die Damen teilweise kein Deutsch können, so dass ggf. auch Unkenntnis über die Grenzen der Toleranzzone hier vorliegen.
Inhalt
Antrag vom 31.05.2017, OF 311/2
Betreff: Toleranzzone besser Überwachen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Toleranzzone an der Theodor-Heuss-Allee besser zu überwachen. Dabei sollten auf folgende Punkte außerhalb der Toleranzzone insbesondere geachtet bzw. überprüft werden: Keine Prostitution an dem Katharinenkreisel Keine Prostitution an den Bushaltestellen Katharinenkreisel, Phillip-Reis-Straße und Emser Brücke Aufenthaltsstaus bzw. Arbeitsgenehmigung der Prostituierten
Begründung: Mehrfache Anwohner Beschwerden, das mittlerweile vermehrt Frauen als Straßenarbeiterinnen außerhalb der Toleranzzone ihrem Gewerbe nachgehen. Anrufe bei der Stadtpolizei halfen nicht, da diese personell unterbesetzt sind. Es wurde des Weiteren berichtet, das die Damen teilweise kein Deutsch können, so dass ggf. auch Unkenntnis über die Grenzen der Toleranzzone hier vorliegen.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Mai 2017Sie sind hierOFOF 311/2Toleranzzone besser ÜberwachenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Juni 2017OMOM 1817Toleranzzone besser ÜberwachenDirektanregung
- 23. Oktober 2017Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 2076Toleranzzone besser ÜberwachenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.