Drogenhilfseinrichtungen im Bahnhofsviertel auch nachts öffnen!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bahnhofsviertel auch nachts öffnen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, einer der vier in der Nähe des Hauptbahnhofs gelegenen Drogenhilfseinrichtungen auch nachts geöffnet zu halten. Begründung: Im Bahnhofsviertel gibt es seit Jahren regelmäßig Klagen über die Drogenszene im Viertel und die dadurch verursachten Belastungen für Anwohner/innen und Geschäftsleute. Auch ein Offener Brief von Betroffenen an den Magistrat und die Teilnehmer/ innen der so genannten "Montagsrunde" vor knapp anderthalb Jahren hat keine substantielle Verbesserung gebracht. Insbesondere klagen sowohl Anwohner/innen als auch Geschäftsleute darüber, dass sie jeden Morgen blutige Spritzen und andere Drogenutensilien in Hauseingängen und vor ihren Ladentüren finden. Obwohl es in der Nähe des Hauptbahnhofs vier Drogenhilfseinrichtungen, teilweise mit Druckräumen, gibt, ist nachts keine einzige dieser Einrichtungen durchgängig geöffnet. Es muss doch möglich sein, die Öffnungszeiten dieser Einrichtungen so miteinander abzustimmen, dass Drogenabhängige auch nachts die Möglichkeit haben, eine dieser Einrichtungen aufzusuchen, um sich dort aufzuhalten, Drogen zu konsumieren, Spritzen zu tauschen etc.
Inhalt
Antrag vom 09.06.2013, OF 310/1
Betreff: Drogenhilfseinrichtungen im Bahnhofsviertel auch nachts öffnen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, einer der vier in der Nähe des Hauptbahnhofs gelegenen Drogenhilfseinrichtungen auch nachts geöffnet zu halten.
Begründung: Im Bahnhofsviertel gibt es seit Jahren regelmäßig Klagen über die Drogenszene im Viertel und die dadurch verursachten Belastungen für Anwohner/innen und Geschäftsleute. Auch ein Offener Brief von Betroffenen an den Magistrat und die Teilnehmer/ innen der so genannten "Montagsrunde" vor knapp anderthalb Jahren hat keine substantielle Verbesserung gebracht. Insbesondere klagen sowohl Anwohner/innen als auch Geschäftsleute darüber, dass sie jeden Morgen blutige Spritzen und andere Drogenutensilien in Hauseingängen und vor ihren Ladentüren finden. Obwohl es in der Nähe des Hauptbahnhofs vier Drogenhilfseinrichtungen, teilweise mit Druckräumen, gibt, ist nachts keine einzige dieser Einrichtungen durchgängig geöffnet. Es muss doch möglich sein, die Öffnungszeiten dieser Einrichtungen so miteinander abzustimmen, dass Drogenabhängige auch nachts die Möglichkeit haben, eine dieser Einrichtungen aufzusuchen, um sich dort aufzuhalten, Drogen zu konsumieren, Spritzen zu tauschen etc.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Juni 2013Sie sind hierOFOF 310/1Drogenhilfseinrichtungen im Bahnhofsviertel auch nachts öffnen!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 27. August 2013OMOM 2391Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofsviertel auch nachts öffnen!Direktanregung
- 2. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1622Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofsviertel auch nachts öffnen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)