Änderung des Hochhausrahmenplanes M 106 für ein weiteres Hochhaus der DZ-Bank
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In der Ortsbeiratssitzung wurde die M 106 bei einer Stimme Enthaltung durch Frau Dr. Lehr abgelehnt. Die OF 294/02, jetzt OA 723, wurde von allen Fraktionen im Ortsbeirat mehrheitlich (3/4 incl. Enthaltung Dr. Lehr) getragen. Mit dem Antrag NR 1137 vom 23.10.2008 wird die erst kürzlich im Magistrat beschlossene M 106 schon wieder verändert. Das geforderte und notwendige Klimagutachten für das Westend liegt ebenfalls noch nicht vor. Es ist unverständlich. Die Schnelligkeit, in der verantwortliche Politiker im Stadtparlament ihre Meinung ändern, ist nicht mehr nachvollziehbar. Dieser Wechsel ist den Bewohnern, denen die Stadtverordneten gegenüber mindestens genauso verantwortlich sind wie der Wirtschaft, nicht mehr vermittelbar. Auf was soll sich ein Stadtteilbewohner noch verlassen können, wenn die Zusicherungen von Parlamentariern keine zwei Monate mehr überdauern.
Inhalt
Antrag vom 03.11.2008, OF 309/2
Betreff:
Änderung des Hochhausrahmenplanes M 106 für ein weiteres Hochhaus der DZ-Bank
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, unter Zugrundelegung der OA 723, das Ansinnen eines weiteren Hochhauses abzulehnen.
Ferner wird der Magistrat aufgefordert, endlich das geforderte Gesamtklimagutachten zügig zu erstellen und im Ortsbeirat der Öffentlichkeit vorzustellen.
Begründung:
In der Ortsbeiratssitzung wurde die M 106 bei einer Stimme Enthaltung durch Frau Dr. Lehr abgelehnt. Die OF 294/02, jetzt OA 723, wurde von allen Fraktionen im Ortsbeirat mehrheitlich (3/4 incl. Enthaltung Dr. Lehr) getragen.
Mit dem Antrag NR 1137 vom 23.10.2008 wird die erst kürzlich im Magistrat beschlossene M 106 schon wieder verändert.
Das geforderte und notwendige Klimagutachten für das Westend liegt ebenfalls noch nicht vor.
Es ist unverständlich. Die Schnelligkeit, in der verantwortliche Politiker im Stadtparlament ihre Meinung ändern, ist nicht mehr nachvollziehbar. Dieser Wechsel ist den Bewohnern, denen die Stadtverordneten gegenüber mindestens genauso verantwortlich sind wie der Wirtschaft, nicht mehr vermittelbar. Auf was soll sich ein Stadtteilbewohner noch verlassen können, wenn die Zusicherungen von Parlamentariern keine zwei Monate mehr überdauern.
Hauptvorlage: Antrag vom 23.10.2008, NR 1137 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. November 2008Sie sind hierOFOF 309/2Änderung des Hochhausrahmenplanes M 106 für ein weiteres Hochhaus der DZ-BankOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. November 2008OAOA 763Änderung des Hochhausrahmenplanes M 106 für ein weiteres Hochhaus der DZ-Bank Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 106Anregung
- 16. Februar 2009Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 282HochhausentwicklungsplanStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF; LINKE. (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme Protokollerklärung der LINKE.: Da der Ortsbeirat mit der Vorlage OA 723 bereits die Ablehnung des Hochhausrahmenplans beschlossen hat und da uns keine Fakten (Verkehrs-, Klima-, und Verschattungsgutachten usw.) vorgelegt wurden, die eine Neuberatung des Beschlusses befürwortet haben, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.