Kapitulation vor Rasern in Wohnstraßen
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Neues zu Stoltzestraße per E-MailBegründung
Wohnstraßen Der vorgelegte Bericht des Magistrats B 180 ("Wohnstraßen entlärmen: Allerheiligenstraße und Stoltzestraße endlich wirksam verkehrsberuhigen") wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- In welcher Weise zeitnah und finanzierbar das allgemeine Tempo in der bewohnten Allerheiligenstraße und Stoltzestraße reduziert werden kann.
- Welche Kosten für die Verlegung von Parkplätzen in der Stoltzestraße entstehen, um die Fahrbahn durch wechselseitiges sogenanntes Schrägparken zu verschwenken und (Tempo reduzierend) optisch zu verschmälern und ob dies mit laufenden Mitteln umgesetzt werden kann.
- Warum können in der Stoltzestraße keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden? Begründung: Die Ausführungen im Bericht kommen einer Kapitulation des Magistrats vor Rasern in Wohnstraßen gleich. Auch die Existenz der Kindertagesstätte in der Stoltzestraße wird in dem Bericht komplett ignoriert.
Inhalt
Antrag vom 12.05.2013, OF 309/1
Betreff: Kapitulation vor Rasern in Wohnstraßen Der vorgelegte Bericht des Magistrats B 180 ("Wohnstraßen entlärmen: Allerheiligenstraße und Stoltzestraße endlich wirksam verkehrsberuhigen") wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- In welcher Weise zeitnah und finanzierbar das allgemeine Tempo in der bewohnten Allerheiligenstraße und Stoltzestraße reduziert werden kann.
- Welche Kosten für die Verlegung von Parkplätzen in der Stoltzestraße entstehen, um die Fahrbahn durch wechselseitiges sogenanntes Schrägparken zu verschwenken und (Tempo reduzierend) optisch zu verschmälern und ob dies mit laufenden Mitteln umgesetzt werden kann.
- Warum können in der Stoltzestraße keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden? Begründung: Die Ausführungen im Bericht kommen einer Kapitulation des Magistrats vor Rasern in Wohnstraßen gleich. Auch die Existenz der Kindertagesstätte in der Stoltzestraße wird in dem Bericht komplett ignoriert.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180 Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. April 2013BB 180Wohnstraßen entlärmen: Allerheiligenstraße und Stoltzestraße endlich wirksam verkehrsberuhigenMagistratsbericht
- 12. Mai 2013Sie sind hierOFOF 309/1Kapitulation vor Rasern in WohnstraßenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. Mai 2013OAOA 374Kapitulation vor Rasern in Wohnstraßen Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Kenntnis) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FREIE WÄHLER