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Verkehrssituation Busbahnhof Rödelheimer Bahnhof Westseite (Artur-Stern-Platz)

Vorlagentyp: OFdie_farbechten-LINKE.
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat hat Anfragen zur Verkehrssituation am Busbahnhof Rödelheimer Bahnhof Westseite gestellt, insbesondere zur Regelung der Zufahrt und der Nutzung der Bushalteplätze. Die Antworten auf diese Fragen sollen zur Verbesserung der Verkehrssituation beitragen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Einfahrt zum Busbahnhof ist mit dem Verkehrszeichen 250 "Einfahrt verboten" geregelt, dessen Bedeutung vielen Verkehrsteilnehmern fremd zu sein scheint. Verschärfend kommt hinzu, dass sich im südlichen Bereich ein Imbiss befindet, dessen Kunden ihre Fahrzeuge regelmäßig im Bereich der Bushalteplätze abstellen. Weiterhin befindet sich in diesem Bereich eine Fahrschule, deren Fahrzeuge regelmäßig im südlichen Bereich des Busbahnhofs geparkt werden. Nach Aussage des Betreibers der Fahrschule liegt dafür sogar eine Genehmigung vor, was aufgrund der damit verbundenen Behinderungen des Busverkehrs schwer vorstellbar ist. Die am Busbahnhof ausgewiesenen Kurzzeitparkplätze werden bestenfalls ignoriert, Zubringer und Abholer fahren immer in den Bereich der Bus-Haltestellen und verursachen dort teilweise schwere Behinderungen des Busverkehrs. Busse könne die Haltebereiche nicht anfahren und müssen die Fahrgäste teilweise im Kreuzungsbereich Westerbachstrasse / Breitlacher Straße aussteigen lassen, die Verzögerungen führen zu Verspätungen und gehen zu Lasten der Pausenzeiten der Busfahrer:innen.

Der Ortsbeirat bittet deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Kann die Zufahrt zum Busbahnhof mittels automatischer oder ferngesteuerter Schranken / Poller geregelt werden?
  2. Ist eine solche Maßnahme kurzfristig umsetzbar oder welcher Zeitraum muss für die Umsetzung eingeplant werden?
  3. Für welche Personen / Firmen liegt eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung der Bushalteplätze und / oder den gesamten Bereich des Busbahnhof vor?
  4. Welches Amt hat eventuelle Genehmigungen aus 3 ausgestellt und fungiert als Ansprechpartner für Beschwerden?
  5. Gibt es Alternativen, die Verkehrssituation kurzfristig positiv zu beeinflussen?

Begründung

Bahnhof Westseite (Artur-Stern-Platz) Die Einfahrt zum Busbahnhof ist mit dem Verkehrszeichen 250 "Einfahrt verboten" geregelt, dessen Bedeutung vielen Verkehrsteilnehmern fremd zu sein scheint. Verschärfend kommt hinzu, dass sich im südlichen Bereich ein Imbiss befindet, dessen Kunden ihre Fahrzeuge regelmäßig im Bereich der Bushalteplätze abstellen. Weiterhin befindet sich in diesem Bereich eine Fahrschule, deren Fahrzeuge regelmäßig im südlichen Bereich des Busbahnhofs geparkt werden. Nach Aussage des Betreibers der Fahrschule liegt dafür sogar eine Genehmigung vor, was aufgrund der damit verbundenen Behinderungen des Busverkehrs schwer vorstellbar ist. Die am Busbahnhof ausgewiesenen Kurzzeitparkplätze werden bestenfalls ignoriert, Zubringer und Abholer fahren immer in den Bereich der Bus-Haltestellen und verursachen dort teilweise schwere Behinderungen des Busverkehrs. Busse könne die Haltebereiche nicht anfahren und müssen die Fahrgäste teilweise im Kreuzungsbereich Westerbachstrasse / Breitlacher Straße aussteigen lassen, die Verzögerungen führen zu Verspätungen und gehen zu Lasten der Pausenzeiten der Busfahrer:innen. Der Ortsbeirat bittet deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Kann die Zufahrt zum Busbahnhof mittels automatischer oder ferngesteuerter Schranken / Poller geregelt werden?
  2. Ist eine solche Maßnahme kurzfristig umsetzbar oder welcher Zeitraum muss für die Umsetzung eingeplant werden?
  3. Für welche Personen / Firmen liegt eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung der Bushalteplätze und / oder den gesamten Bereich des Busbahnhof vor?
  4. Welches Amt hat eventuelle Genehmigungen aus 3 ausgestellt und fungiert als Ansprechpartner für Beschwerden?
  5. Gibt es Alternativen, die Verkehrssituation kurzfristig positiv zu beeinflussen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Juni 2023Sie sind hier
    OFOF 308/7Verkehrssituation Busbahnhof Rödelheimer Bahnhof Westseite (Artur-Stern-Platz)
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
  2. 4. Juli 2023VV 712Verkehrssituation Busbahnhof Rödelheimer Bahnhof Westseite (ArthurSternPlatz)Anfrage
  3. 30. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 2208Verkehrssituation Busbahnhof Rödelheimer Bahnhof Westseite (Arthur Stern Platz)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 21 · 04.07.2023
TO I, TOP 18
Beraten
Auskunftsersuchen V 712 2023 1. Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 308/7 werden abgelehnt. 2. Ziffern 3. bis 5. der Vorlage OF 308/7 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPBFFFreie Wähler
Ablehnung:
Farbechte/linkeFraktionslos
Enthaltung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeFDPFraktionslos
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
CDUFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und fraktionslos; CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

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