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Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Produktgruppe: 16.3 Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-Kindergartens

Vorlagentyp: OFBFF
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Wohnquartiere beiderseits der Stadtbahngleise (U1 / U3) sind seit Jahren fertiggestellt, doch eine im Bebauungsplan 537 vorgesehene Querung der Gleise ist noch immer nicht vorhanden. Inzwischen ist ein weiterer Kindergarten in der unmittelbaren Nachbarschaft des HundertwasserKindergartens in Betrieb. Das Fußwegenetz läßt derzeit auf 630 m zwischen dem Zeilweg und dem Neumühlenweg keine Querung der Gleise zu. Das Erreichen der Schulen, der Einkaufsstätten und der Kindergärten ist zumeist mit Umwegen verbunden. Am Zeilweg müssen die Fußgänger gar die Straße benutzen, um die Gleise überschreiten zu können. Im B 902 schreibt der Magistrat, er werde hierfür die erforderlichen Voraussetzungen schaffen. Das war im August 2002. Der Ortsbeirat erinnert an diese Aussage. Zweifelsfrei ist diese Maßnahme leider nicht über Erschließungsbeiträge zu finanzieren - was zu ändern wäre. Also sind allgemeine Haushaltsmittel einzusetzen. Dem kommt entgegen, daß die meisten Grundstücke im Quartier inzwischen zur Grundsteuer veranlagt sind, so daß der Stadt stetig mehr Geldmittel zufließen als vor den Neubaumaßnahmen. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2003, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 40 2003 Die Vorlage OF 307/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 08.01.2003, OF 307/8

Betreff:

Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Produktgruppe: 16.3 Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-Kindergartens

Vorgang:

EA 133/02 und B 902/02

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in den Haushalt einzustellen:

Es werden für eine niveaugleiche, beschrankte Stadtbahnquerung für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-Kindergartens im Mertonviertel die notwendigen Gelder in den Haushalt 2003 eingestellt und die möglichen Zuschüsse Dritter eingefordert.

Hilfsweise ist diese Maßnahme in den Investitionsplan 2003 bis 2006 mit Wirkung in 2004 einzustellen.

Begründung:

Die Wohnquartiere beiderseits der Stadtbahngleise (U1 / U3) sind seit Jahren fertiggestellt, doch eine im Bebauungsplan 537 vorgesehene Querung der Gleise ist noch immer nicht vorhanden. Inzwischen ist ein weiterer Kindergarten in der unmittelbaren Nachbarschaft des HundertwasserKindergartens in Betrieb. Das Fußwegenetz läßt derzeit auf 630 m zwischen dem Zeilweg und dem Neumühlenweg keine Querung der Gleise zu. Das Erreichen der Schulen, der Einkaufsstätten und der Kindergärten ist zumeist mit Umwegen verbunden. Am Zeilweg müssen die Fußgänger gar die Straße benutzen, um die Gleise überschreiten zu können.

Im B 902 schreibt der Magistrat, er werde hierfür die erforderlichen Voraussetzungen schaffen. Das war im August 2002. Der Ortsbeirat erinnert an diese Aussage. Zweifelsfrei ist diese Maßnahme leider nicht über Erschließungsbeiträge zu finanzieren - was zu ändern wäre. Also sind allgemeine Haushaltsmittel einzusetzen. Dem kommt entgegen, daß die meisten Grundstücke im Quartier inzwischen zur Grundsteuer veranlagt sind, so daß der Stadt stetig mehr Geldmittel zufließen als vor den Neubaumaßnahmen.

Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Januar 2003Sie sind hier
    OFOF 307/8Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Produktgruppe: 16.3 Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-Kindergartens
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 23. Januar 2003EAEA 40Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-KindergartensEtatanregung
  3. 1. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 832Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-KindergartensStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16 Nahverkehr und ÖPNV

Ausgaben 2025: 311 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 17 · 23.01.2003
TO I, TOP 22
Angenommen
Etatanregung EA 40 2003 Die Vorlage OF 307/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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