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Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke…

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Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-Kindergartens

Vorlagentyp: EA
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Wohnquartiere beiderseits der Stadtbahngleise (U1/U3) sind seit Jahren fertiggestellt, doch eine im Bebauungsplan 537 vorgesehene Querung der Gleise ist noch immer nicht vorhanden. Inzwischen ist ein weiterer Kindergarten in der unmittelbaren Nachbarschaft des Hundertwasser-Kindergartens in Betrieb. Das Fußwegenetz lässt derzeit auf 630 m zwischen dem Zeilweg und dem Neumühlenweg keine Querung der Gleise zu. Das Erreichen der Schulen, der Einkaufsstätten und der Kindergärten ist zumeist mit Umwegen verbunden. Am Zeilweg müssen die Fußgänger gar die Straße benutzen, um die Gleise überschreiten zu können. Im Bericht B 902 schreibt der Magistrat, er werde hierfür die erforderlichen Voraussetzungen schaffen. Das war im August 2002. Der Ortsbeirat erinnert an diese Aussage. Zweifelsfrei ist diese Maßnahme leider nicht über Erschließungsbeiträge zu finanzieren - was zu ändern wäre. Also sind allgemeine Haushaltsmittel einzusetzen. Dem kommt entgegen, dass die meisten Grundstücke im Quartier inzwischen zur Grundsteuer veranlagt sind, so dass der Stadt stetig mehr Geldmittel zufließen als vor den Neubaumaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2003, ST 832 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.02.2003 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.03.2003, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 40 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und E.L. (= Annahme)

Inhalt

Etatanregung vom 23.01.2003, EA 40

entstanden aus Vorlage: OF 307/8 vom 08.01.2003

Betreff:

Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-Kindergartens

Vorgang:

EA 133/02 und B 902/02 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es werden für eine niveaugleiche, beschrankte Stadtbahnquerung für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-Kindergartens im Mertonviertel die notwendigen Gelder in den Haushalt 2003 eingestellt und die möglichen Zuschüsse Dritter eingefordert.

Hilfsweise ist diese Maßnahme in den Investitionsplan 2003 bis 2006 mit Wirkung in 2004 einzustellen.

Begründung:

Die Wohnquartiere beiderseits der Stadtbahngleise (U1/U3) sind seit Jahren fertiggestellt, doch eine im Bebauungsplan 537 vorgesehene Querung der Gleise ist noch immer nicht vorhanden. Inzwischen ist ein weiterer Kindergarten in der unmittelbaren Nachbarschaft des Hundertwasser-Kindergartens in Betrieb. Das Fußwegenetz lässt derzeit auf 630 m zwischen dem Zeilweg und dem Neumühlenweg keine Querung der Gleise zu. Das Erreichen der Schulen, der Einkaufsstätten und der Kindergärten ist zumeist mit Umwegen verbunden. Am Zeilweg müssen die Fußgänger gar die Straße benutzen, um die Gleise überschreiten zu können.

Im Bericht B 902 schreibt der Magistrat, er werde hierfür die erforderlichen Voraussetzungen schaffen. Das war im August 2002. Der Ortsbeirat erinnert an diese Aussage. Zweifelsfrei ist diese Maßnahme leider nicht über Erschließungsbeiträge zu finanzieren - was zu ändern wäre. Also sind allgemeine Haushaltsmittel einzusetzen. Dem kommt entgegen, dass die meisten Grundstücke im Quartier inzwischen zur Grundsteuer veranlagt sind, so dass der Stadt stetig mehr Geldmittel zufließen als vor den Neubaumaßnahmen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Januar 2003OFOF 307/8Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Produktgruppe: 16.3 Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-KindergartensOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 23. Januar 2003Sie sind hier
    EAEA 40Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-Kindergartens
    Etatanregung
  3. 1. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 832Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-KindergartensStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16 Nahverkehr und ÖPNV

Ausgaben 2025: 311 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 38
Erledigt
Die Vorlage EA 40 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Sonstige:
BFF (Annahme)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und E.L. (= Annahme)

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