Trotz zwischenzeitlich ansprechender Bepflanzung war das Eckgrundstück kürzlich wieder total verdreckt. Die Sauberhaltung sollte nun zu den Aufgaben des neuen Besitzers gehören. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2002, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1246 2002 Die Vorlage OF 305/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "einen ausreichend hohen Zaun um sein Grundstück zu ziehen und" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 29.04.2002, OF 305/3

Betreff:

Grundstück Höhenstraße 53

Vorgang:

M 241/01

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den künftigen Besitzer des Grundstücks Höhenstr. 53 (vertraglich) zu verpflichten, bis zur endgültigen Bebauung einen ausreichend hohen Zaun um sein Grundstück zu ziehen und für die Reinigung des Grundstücks zu Sorgen

Begründung:

Trotz zwischenzeitlich ansprechender Bepflanzung war das Eckgrundstück kürzlich wieder total verdreckt. Die Sauberhaltung sollte nun zu den Aufgaben des neuen Besitzers gehören.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

29. April 2002Sie sind hier
OFOF 305/3Grundstück Höhenstraße 53
Ortsbeiratsantrag · SPD
16. Mai 2002OMOM 1246Grundstück Höhenstraße 53Direktanregung
12. August 2002Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1573Grundstück Höhenstraße 53Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ortsbeirat berät & beschließt
3wird zu OA, OM, OI oder V
4Magistrat setzt um oder berichtet

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf1 Beratung

OBR 3

Sitzung 11 · 16.05.2002

TO I, TOP 18

Angenommen

Anregung an den Magistrat OM 1246 2002 Die Vorlage OF 305/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "einen ausreichend hohen Zaun um sein Grundstück zu ziehen und" gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme