Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - .Wildes. Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Altkleider- und Schuhsammelcontainern werden von privaten, gewerblichen Organisationen auf scheinbar ungenutzten und nicht bewirtschafteten öffentlichen Flächen im Ortsgebiet, aber auch auf privaten Grundstücken ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümer aufgestellt. Die meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainern sind mit Aufklebern versehen, die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber rein wirtschaftlicher Natur. Häufig gibt es Probleme die Besitzer ausfindig zu machen, bzw. die Container wieder zu entfernen. An folgenden Stellen stehen illegale Container: Kalbach: Lange Meile/ Im Brombeerfeld Riedberg: vis á vis der Friedrich Dessauer-Str. 2 (Gymnasium Riedberg) - 3 Container!!! Altenhöfer Allee gegenüber der Hausnr. 171 Altenhöfer Allee / Ecke Ferdinand-Braun-Straße Margarete-Steiff-Straße, Gräfin-Dönhoff-Straße/Christiane-Vulpius-Straße Zur Kalbacher Höhe: - beim Lidl (auf beiden Seiten der Straße, Anfang Cezanneweg) - in der Nähe der Gräfin-Dönhoff-Straße Konrad-Zuse-Straße Am Bonifatiusbrunnen Annette Kolb Weg Fabian-von-Schlabrendorff-Straße Henning-von-Tresckow-Straße Hannah-Arendt-Straße Bisher gibt es im Ortsteil Kalbach lediglich zwei genehmigte Sammelstellen und auf dem Riedberg gar keine. Die zahlreichen, illegal aufgestellten Sammelbehälter legen die Vermutung nahe, dass die Stadtteile für Altkleidersammlungen attraktiv sind. Daher sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen und an gemeinnützige Organisationen, wie z.B. Rotes Kreuz vergeben werden. Folgende Stellplätze schlagen wir deshalb vor: Kalbach: Parkplatz am Kalbacher Stadtpfad Riedberg: Altenhöfer Allee / Ecke Sportplatz Riedberg Zur Kalbacher Höhe / gegenüber Lidl Altenhöfer Allee / Ecke Ferdinand-Braun-Straße neben den Altglassammelbehältern
Inhalt
Antrag vom 12.11.2013, OF 304/12
Betreff:
Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - "Wildes" Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern
Der Magistrat wird aufgefordert, ohne Genehmigung aufgestellte Altkleider- und Schuhsammelcontainer im Gebiet Kalbach und Riedberg zu entfernen, bzw. die Eigentümer der unerlaubt abgestellten Container aufzufordern, die gewerbliche Sammlung einzustellen. Im Gegenzug sollen Flächen für offizielle Sammelstellen ausgewiesen werden.
Begründung:
Die Altkleider- und Schuhsammelcontainern werden von privaten, gewerblichen Organisationen auf scheinbar ungenutzten und nicht bewirtschafteten öffentlichen Flächen im Ortsgebiet, aber auch auf privaten Grundstücken ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümer aufgestellt.
Die meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainern sind mit Aufklebern versehen, die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber rein wirtschaftlicher Natur. Häufig gibt es Probleme die Besitzer ausfindig zu machen, bzw. die Container wieder zu entfernen.
An folgenden Stellen stehen illegale Container: Kalbach: Lange Meile/ Im Brombeerfeld Riedberg: vis á vis der Friedrich Dessauer-Str. 2 (Gymnasium Riedberg) - 3 Container!!! Altenhöfer Allee gegenüber der Hausnr. 171 Altenhöfer Allee / Ecke Ferdinand-Braun-Straße Margarete-Steiff-Straße, Gräfin-Dönhoff-Straße/Christiane-Vulpius-Straße Zur Kalbacher Höhe: - beim Lidl (auf beiden Seiten der Straße, Anfang Cezanneweg) - in der Nähe der Gräfin-Dönhoff-Straße Konrad-Zuse-Straße Am Bonifatiusbrunnen Annette Kolb Weg Fabian-von-Schlabrendorff-Straße Henning-von-Tresckow-Straße Hannah-Arendt-Straße
Bisher gibt es im Ortsteil Kalbach lediglich zwei genehmigte Sammelstellen und auf dem Riedberg gar keine. Die zahlreichen, illegal aufgestellten Sammelbehälter legen die Vermutung nahe, dass die Stadtteile für Altkleidersammlungen attraktiv sind. Daher sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen und an gemeinnützige Organisationen, wie z.B. Rotes Kreuz vergeben werden.
Folgende Stellplätze schlagen wir deshalb vor: Kalbach: Parkplatz am Kalbacher Stadtpfad Riedberg: Altenhöfer Allee / Ecke Sportplatz Riedberg Zur Kalbacher Höhe / gegenüber Lidl Altenhöfer Allee / Ecke Ferdinand-Braun-Straße neben den Altglassammelbehältern
Beratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. November 2013Sie sind hierOFOF 304/12Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - .Wildes. Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. November 2013OMOM 2725Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - „Wildes“ Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindernDirektanregung
- 21. Februar 2014STST 282Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - .Wildes. Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindernStellungnahme
- 28. November 2014Antwort des Magistrats · nach 54 WochenSTST 1474Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - "Wildes" Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme