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(Ver-)Kauf der Liegenschaften an der Platenstraße

Vorlagentyp: OFCDUGRÜNE
24 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 27.12.2001, OF 301/9

Betreff:

(Ver-)Kauf der Liegenschaften an der Platenstraße

Vorgang:

B 846/01

In B 846 teilt der Magistrat mit, daß das Bundesvermögensamt den Verkauf der fraglichen Liegenschaften plane. Ein Käufer sei jedoch noch nicht bekannt. Mitglieder des Ortsbeirates erhielten aber bereits im September 2001 die Auskunft des Bundesvermögensamtes, daß die Behörde in Verkaufsverhandlungen mit der Stadt Frankfurt am Main stehe. Der Vertragsentwurf soll zu diesem Zeitpunkt der Stadt (d.h. dem Liegenschaftsamt) unterschriftsreif vorgelegen haben.

Wir fragen deshalb den Magistrat:

Hat die Stadt die Flächen inzwischen erworben?

Wenn nein: Was ist der Grund für die Verzögerungen und

wann ist mit dem Abschluß des Kaufvertrages zu rechnen?

Welchem städtischen Zweck dient der (geplante) Erwerb?

Antragstellende Fraktion: CDU GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2001, B 846 Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Oktober 2001BB 846Holzbaracke des Vereins für deutsch-amerikanische Ballspielarten an der PlatenstraßeMagistratsbericht
  2. 27. Dezember 2001Sie sind hier
    OFOF 301/9(Ver-)Kauf der Liegenschaften an der Platenstraße
    Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  3. 17. Januar 2002VV 360(Ver-)Kauf der Liegenschaften an der PlatenstraßeAnfrage
  4. 4. April 2002Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 581(Ver-)Kauf der Liegenschaften an der PlatenstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO I, TOP 25
Angenommen
Auskunftsersuchen V 360 2002 1. Die Vorlage B 846 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 301/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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