Holzbaracke des Vereins für deutsch-amerikanische Ballspielarten an der Platenstraße
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Bericht des Magistrats vom 19.10.2001, B 846
Betreff:
Holzbaracke des Vereins für deutsch-amerikanische Ballspielarten an der Platenstraße
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2001, § 973 - A 108 SPD -
Das angesprochene Grundstück an der Platenstraße wurde vom Magistrat in der Vergangenheit wiederholt bauaufsichtlich kontrolliert. Dabei wurde regelmäßig auf eine ordnungsgemäße Einzäunung des nicht genutzten Geländes geachtet. Festgestellte Mängel in der Umzäunung hat die Bundesrepublik Deutschland als Grundstückseigentümerin, vertreten durch das Bundesvermögensamt, jeweils kurzfristig beseitigt. Dies gilt auch für den derzeitigen Sachstand.
Aufgrund der o.g. Anfrage vom 26.09.2001 hat der Magistrat die angesprochene Liegenschaft erneut aktuell überprüft. Das Gelände ist vorschriftsmäßig durch einen Bauzaun gesichert. Zusätzlich sind auch die Reste der Holzbaracke mit einer weiteren Einzäunung abgegrenzt.
Auch wenn es grundsätzlich möglich ist, einen Zaun mutwillig zu übersteigen, kann die Behörde weitergehende Maßnahmen mit Hinweis auf den Grundsatz der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit nicht verlangen.
Das Bundesvermögensamt hat auf telefonische Anfrage ergänzend mitgeteilt, dass die Überreste der Baracke und das Autowrack in Kürze von dem Grundstück entfernt werden. Darüber hinaus ist der Verkauf des Grundstücks geplant. Ein Käufer ist jedoch noch nicht bekannt.
Nebenvorlage: Antrag vom 27.12.2001, OF 301/9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. September 2001AA 108Holzbaracke des Vereins für deutsch-amerikanische Ballspielarten an der PlatenstraßeSTVV-Anfrage · SPD
- 19. Oktober 2001Sie sind hierBB 846Holzbaracke des Vereins für deutsch-amerikanische Ballspielarten an der PlatenstraßeMagistratsbericht
- 27. Dezember 2001OFOF 301/9(Ver-)Kauf der Liegenschaften an der PlatenstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
- 17. Januar 2002VV 360(Ver-)Kauf der Liegenschaften an der PlatenstraßeAnfrage
- 4. April 2002Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 581(Ver-)Kauf der Liegenschaften an der PlatenstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)