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Gefahrenpunkt Kreuzung In der Römerstadt/Im Burgfeld/Am Alten Schloß

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die fragliche Stellungnahme legt wieder einmal beredtes Zeugnis ab, über welchen Stellenwert die Meinung des Ortsbeirates im Magistrat verfügt. Der Beschluß der Unfallschwerpunkt -Kommission gründet sich verfahrensgemäß auf die Statistik. Dennoch kann der Magistrat doch nicht ernsthaft darstellen wollen, der fraglich Kreuzungspunkt sei nach der Entfernung des Spiegels und der Anbringung einer Haltelinie Am Alten Schloß (!) ungefährlicher geworden. Wenn die letzten Parkplätze der Parkbucht (Parallelstraße) mit Kleinlastern, Geländewagen oder Kleinbussen besetzt sind, was häufig der Fall ist, kann der abbiegende Pkw von links kommende Fahrzeuge überhaupt nicht mehr sehn. Im Normalfall tastet sich der Pkw-Fahrer sehr mühsam auf die Straße In der Römerstadt vor. Viele Nachbarn in diesem Bereich biegen mittlerweile nur noch rechts ab und fahren über den Umweg Praunheim-Augustenburgstraße ins Nordwestzentrum, um den Gefahrenpunkt zu umgehen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 07.06.2001, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 114 2001 Die Vorlage OF 30/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. bei drei Enthaltungen SPD und Enthaltung BFF

Inhalt

Antrag vom 07.06.2001, OF 30/8

Betreff:

Gefahrenpunkt Kreuzung In der Römerstadt/Im Burgfeld/Am Alten Schloß

Vorgang:

ST 55 v. 11.04.2001

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

  1. Die Stellungnahme wird an den Magistrat zur erneuten Prüfung zurückverwiesen.
  2. Der Magistrat wird gemäß § 3 (9) GOBR gebeten, dem Ortsbeirat seine Sicht der Sachlage in der nächsten Ortsbeiratssitzung darzulegen.

Begründung:

Die fragliche Stellungnahme legt wieder einmal beredtes Zeugnis ab, über welchen Stellenwert die Meinung des Ortsbeirates im Magistrat verfügt. Der Beschluß der Unfallschwerpunkt -Kommission gründet sich verfahrensgemäß auf die Statistik. Dennoch kann der Magistrat doch nicht ernsthaft darstellen wollen, der fraglich Kreuzungspunkt sei nach der Entfernung des Spiegels und der Anbringung einer Haltelinie Am Alten Schloß (!) ungefährlicher geworden. Wenn die letzten Parkplätze der Parkbucht (Parallelstraße) mit Kleinlastern, Geländewagen oder Kleinbussen besetzt sind, was häufig der Fall ist, kann der abbiegende Pkw von links kommende Fahrzeuge überhaupt nicht mehr sehn. Im Normalfall tastet sich der Pkw-Fahrer sehr mühsam auf die Straße In der Römerstadt vor. Viele Nachbarn in diesem Bereich biegen mittlerweile nur noch rechts ab und fahren über den Umweg Praunheim-Augustenburgstraße ins Nordwestzentrum, um den Gefahrenpunkt zu umgehen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2001Sie sind hier
    OFOF 30/8Gefahrenpunkt Kreuzung In der Römerstadt/Im Burgfeld/Am Alten Schloß
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Juni 2001OMOM 114Gefahrenpunkt Kreuzung In der Römerstadt/Im Burgfeld/Am Alten SchloßDirektanregung
  3. 28. August 2001Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 561Gefahrenpunkt In der Römerstadt/Im Burgfeld/Am Alten SchloßStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 2 · 07.06.2001
TO I, TOP 4
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 114 2001 Die Vorlage OF 30/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Enthaltung:
3 SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. bei drei Enthaltungen SPD und Enthaltung BFF

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