Transparenz beim vorhandenen Budget für Ortsbeiräte
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, dem Ortsbeirat 4 regelmäßig Informationen über den verfügbaren Budgetrahmen und aktuelle Ausgaben zu geben. Dies soll insbesondere den Mitgliedern der Ortsbeiräte, die weniger mit Haushaltsfragen vertraut sind, die Übersicht erleichtern.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 4 regelmäßig, beispielsweise dreimal jährlich, eine Übersicht zukommen zu lassen, aus der hervorgeht, welche Budget-Mittel dem Ortsbeirat aktuell noch zur Verfügung stehen und was in jüngster Zeit verausgabt wurde. Dabei ist es wünschenswert, dass durch die Form selbst oder geeignete Erläuterungen auch Personen, die im Umgang mit öffentlichen Haushalten ungeübt sind, verstehen können, was gemeint ist.
Begründung
Das Budget des Ortsbeirates ist in jüngster Zeit wieder in den Blickpunkt gerückt, nachdem mitgeteilt wurde, dass es "im Minus" ist. Neben einer einmaligen, vertiefenden Erklärung ist es wünschenswert, dass auch regelmäßige Darstellungen so gefasst sind, dass auch Ortsbeiratsmitglieder, die sich nicht regelmäßig mit solchen Fragen beschäftigen, den Durchblick behalten können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. August 2026Sie sind hierOFOF 30/4Transparenz beim vorhandenen Budget für OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FDP
- 18. August 2026OMOM 379Transparenz beim vorhandenen Budget für OrtsbeiräteDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme