Pilotprojekt "Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen" nach dem Vorbild Ludwigshafen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt ein Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung an problematischen Müllablagerungsorten in Nieder-Eschbach vor, um illegale Müllablagerungen zu reduzieren. Ziel ist es, die Effektivität dieser Maßnahme zu prüfen und nach sechs Monaten eine Auswertung zu präsentieren.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung an besonders belasteten Müllablagerungsstellen in Nieder-Eschbach zu prüfen und umzusetzen.
Das Projekt soll sich am Vorgehen der Stadt Ludwigshafen orientieren und zunächst auf sechs Monate begrenzt werden. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind dabei uneingeschränkt zu berücksichtigen.
Nach Abschluss des Pilotprojekts soll dem Ortsbeirat berichtet werden, ob sich die Zahl illegaler Müllablagerungen verringert hat und wie viele Verstöße tatsächlich aufgeklärt werden konnten.
Begründung
Illegale Müllablagerungen verursachen hohe Kosten und beeinträchtigen das Ortsbild erheblich. Mit einem begrenzten Pilotprojekt soll geprüft werden, ob mobile Videoüberwachung an bekannten Müll-Hotspots in Nieder-Eschbach ein wirksames zusätzliches Instrument zur Abschreckung und Aufklärung darstellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2026Sie sind hierOFOF 30/15Pilotprojekt „Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen“ nach dem Vorbild LudwigshafenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. September 2026OMOM 683Pilotprojekt „Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen“ nach dem Vorbild LudwigshafenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)