Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße
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Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, folgende Vorschläge des Ortsbeirates in die Planung des Kita-Projektes einzubeziehen. Die Stadt möge prüfen und berichten, ob die Breitenbachstraße ab Rödelheimer Landstr. in Richtung Industriehof analog zur Verkehrsführung in der Schlossstrasse (stadteinwärts) umgestaltet werden kann (halbes Parken auf dem Bürgersteig + abmarkierter Fahrradstreifen auf der Fahrbahn), um Parkraum zu schaffen. Zwei Parkbuchten auf der gegenüberliegenden Seite der Breitenbachstr. sind an Werktagen in der Zeit von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr sowie während der vorrangigen Abholzeiten nachmittags den Eltern vorzubehalten, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen. Von diesen Parkplätzen wird ein direkter Zugang (die Böschung hinab) zur Kita eingerichtet. Ferner möge geprüft und berichtet werden, ob einige der unter der Breitenbachbrücke vorhandenen und ca. 400 m vom geplanten Kita-Standort entfernten Parkplätze an Werktagen zu den genannten Zeiten ebenfalls den Eltern vorbehalten werden können, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen. Ebenfalls möge geprüft und berichtet werden, ob durch eine Verlegung der Bushaltestelle an der Ecke Breitenbachstr. / Rödelheimer Landstr. weiter in Richtung Rödelheim erreicht werden kann, dass sich keine Staus mehr hinter haltenden Bussen ergeben und PKWs mit weniger Risiko an wartenden Bussen vorbeifahren können. Es wird auf der Freifläche des Kita-Geländes eine Schutzzone für die schützenswerten Orchideen eingerichtet und von der Kita ein didaktisches Konzept entwickelt, wie die Kita-Kinder anhand dieser Schutzzone an Naturschutz herangeführt werden können. Sollten Kleingartenpächter Interesse daran haben, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen - was der Ortsbeirat sehr begrüßen würde -, sind sie von der Kita in geeigneter Form einzubeziehen. Unterstützung der Kleingärtner bei der Suche von Ersatzgelände Zu Prüfen und zu berichten, ob ein finanzielles Entgegenkommen für die Neuanschaffung und Neueinrichtung auf dem Ersatzgelände gegenüber den Kleingärtnern möglich ist. Begründung: Allen ist bewusst, dass Frankfurt Kitas bauen und auch betreiben muss. Der Standort der geplanten Einrichtung ist nicht ideal, vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an wohnortnahen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Gesetzeslage, die Eltern von Kindern unter drei Jahren ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einräumt sowie mangels geeigneter alternativer Standorte in der näheren Umgebung müssen jedoch Kompromisse gemacht werden. Leider wurden bei dem in Rede stehenden Projekt erhebliche Kommunikationsfehler begangen, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht sehr verärgert haben. Mit den im Antrag genannten Vorschlägen beabsichtigt der Ortsbeirat, den nachbarschaftlichen Frieden am Kita-Standort wieder herzustellen, die zu erwartenden Verkehrsprobleme abzumildern, mit der Schutzzone für die Orchideen den Naturschutz zu fördern und den Kleingartenpächtern Gelegenheit zu geben, ihre diesbezüglichen Kompetenzen und ihr Wissen über Arten- und Naturschutz dabei einzubringen, sofern sie dies wünschen.
Inhalt
Antrag vom 04.06.2013, OF 298/7
Betreff: Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, folgende Vorschläge des Ortsbeirates in die Planung des Kita-Projektes einzubeziehen. Die Stadt möge prüfen und berichten, ob die Breitenbachstraße ab Rödelheimer Landstr. in Richtung Industriehof analog zur Verkehrsführung in der Schlossstrasse (stadteinwärts) umgestaltet werden kann (halbes Parken auf dem Bürgersteig + abmarkierter Fahrradstreifen auf der Fahrbahn), um Parkraum zu schaffen. Zwei Parkbuchten auf der gegenüberliegenden Seite der Breitenbachstr. sind an Werktagen in der Zeit von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr sowie während der vorrangigen Abholzeiten nachmittags den Eltern vorzubehalten, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen. Von diesen Parkplätzen wird ein direkter Zugang (die Böschung hinab) zur Kita eingerichtet. Ferner möge geprüft und berichtet werden, ob einige der unter der Breitenbachbrücke vorhandenen und ca. 400 m vom geplanten Kita-Standort entfernten Parkplätze an Werktagen zu den genannten Zeiten ebenfalls den Eltern vorbehalten werden können, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen. Ebenfalls möge geprüft und berichtet werden, ob durch eine Verlegung der Bushaltestelle an der Ecke Breitenbachstr. / Rödelheimer Landstr. weiter in Richtung Rödelheim erreicht werden kann, dass sich keine Staus mehr hinter haltenden Bussen ergeben und PKWs mit weniger Risiko an wartenden Bussen vorbeifahren können. Es wird auf der Freifläche des Kita-Geländes eine Schutzzone für die schützenswerten Orchideen eingerichtet und von der Kita ein didaktisches Konzept entwickelt, wie die Kita-Kinder anhand dieser Schutzzone an Naturschutz herangeführt werden können. Sollten Kleingartenpächter Interesse daran haben, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen - was der Ortsbeirat sehr begrüßen würde -, sind sie von der Kita in geeigneter Form einzubeziehen. Unterstützung der Kleingärtner bei der Suche von Ersatzgelände Zu Prüfen und zu berichten, ob ein finanzielles Entgegenkommen für die Neuanschaffung und Neueinrichtung auf dem Ersatzgelände gegenüber den Kleingärtnern möglich ist.
Begründung: Allen ist bewusst, dass Frankfurt Kitas bauen und auch betreiben muss. Der Standort der geplanten Einrichtung ist nicht ideal, vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an wohnortnahen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Gesetzeslage, die Eltern von Kindern unter drei Jahren ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einräumt sowie mangels geeigneter alternativer Standorte in der näheren Umgebung müssen jedoch Kompromisse gemacht werden. Leider wurden bei dem in Rede stehenden Projekt erhebliche Kommunikationsfehler begangen, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht sehr verärgert haben. Mit den im Antrag genannten Vorschlägen beabsichtigt der Ortsbeirat, den nachbarschaftlichen Frieden am Kita-Standort wieder herzustellen, die zu erwartenden Verkehrsprobleme abzumildern, mit der Schutzzone für die Orchideen den Naturschutz zu fördern und den Kleingartenpächtern Gelegenheit zu geben, ihre diesbezüglichen Kompetenzen und ihr Wissen über Arten- und Naturschutz dabei einzubringen, sofern sie dies wünschen.Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juni 2013Sie sind hierOFOF 298/7Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
- 18. Juni 2013OAOA 395Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer LandstraßeAnregung
- 22. April 2014Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 120Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer LandstraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER und REP