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Rückzugsraum für drogenabhängige Obdachlose in der Eckenheimer Landstraße 99

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Bei einer Personenkontrolle auf besagtem Gelände durch Beamte des 3. Polizeireviers wurde entdeckt, daß dort von mehreren aus dem Drogenmilieu bekannten Personen ein größeres Matratzenlager errichtet wurde. Es besteht daher die Gefahr, daß diese Räumlichkeiten (widerrechtlich) als Rückzugsraum von einer Personengruppe genutzt wird, die in der Drogen- und Beschaffungskriminalität verankert ist und sich daraus eine entsprechende polizeiliche, insbesondere gesundheitsrechtliche Gefahrenlage für das Wohnumfeld und die dort lebenden Personen selbst ergibt. Um etwaigen abstrakten Gefahren angemessen und dauerhaft entgegenzutreten, scheint neben einem polizeilichen Handeln im Falle konkreter Gefahrenlagen, ein Handeln des Magistrats als notwendig. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2002, TO I, TOP 11 Die antragstellende Fraktion erklärt sich damit einverstanden, dass die Absätze 2 und 3 der Begründung gestrichen werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1241 2002

  1. Ziffer 1. der Vorlage OF 298/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  2. Ziffer 2. der Vorlage OF 298/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Halbsatz hinzugefügt wird: "z.B. nach Wegen zu suchen, um den in Not befindlichen Menschen zu helfen".
  3. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem Ordnungsamt einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Zu 1.: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung) Zu 2. und 3.: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 02.05.2002, OF 298/3

Betreff:

Rückzugsraum für drogenabhängige Obdachlose in der Eckenheimer Landstraße 99

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen und zu berichten, wie sich die Verhältnisse in den weit nach hinten verzweigten Räumlichkeiten auf dem Gelände Eckenheimer Landstraße 99 (Hinterhof) darstellen, wo nach Mitteilung eines Polizeibeamten des 3. Polizeireviers seit (vermutlich) vergangenem Winter obdachlose Drogenabhängige "hausen", insbesondere unter gesundheits-, sicherheits- und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten, und

ggf. entsprechend der Gesetzeslage zu Handeln.

Begründung:

Bei einer Personenkontrolle auf besagtem Gelände durch Beamte des 3. Polizeireviers wurde entdeckt, daß dort von mehreren aus dem Drogenmilieu bekannten Personen ein größeres Matratzenlager errichtet wurde.

Es besteht daher die Gefahr, daß diese Räumlichkeiten (widerrechtlich) als Rückzugsraum von einer Personengruppe genutzt wird, die in der Drogen- und Beschaffungskriminalität verankert ist und sich daraus eine entsprechende polizeiliche, insbesondere gesundheitsrechtliche Gefahrenlage für das Wohnumfeld und die dort lebenden Personen selbst ergibt.

Um etwaigen abstrakten Gefahren angemessen und dauerhaft entgegenzutreten, scheint neben einem polizeilichen Handeln im Falle konkreter Gefahrenlagen, ein Handeln des Magistrats als notwendig.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Mai 2002Sie sind hier
    OFOF 298/3Rückzugsraum für drogenabhängige Obdachlose in der Eckenheimer Landstraße 99
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 16. Mai 2002OMOM 1241Rückzugsraum für drogenabhängige Obdachlose in der Eckenheimer Landstraße 99Direktanregung
  3. 23. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1277Rückzugsraum für drogenabhängige Obdachlose in der Eschersheimer Landstraße 99Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 11 · 16.05.2002
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1241 2002 1. Ziffer 1. der Vorlage OF 298/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Ziffer 2. der Vorlage OF 298/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Halbsatz hinzugefügt wird: "z.B. nach Wegen zu suchen, um den in Not befindlichen Menschen zu helfen". 3. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem Ordnungsamt einen Ortstermin zu vereinbaren.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPD
zu 2 und 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Zu 1.: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung) Zu 2. und 3.: Einstimmige Annahme

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