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Neugestaltung des Hauptbahnhofsvorplatzes

Vorlagentyp: OFSPD
20 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Hauptbahnhofsvorplatzes Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27.05.2011 droht die dringend notwendige Neugestaltung des Platzes vor dem Frankfurter Hauptbahnhof zu scheitern. Die FAZ berichtete, die Deutsche Bahn sei nicht bereit, sich daran finanziell zu beteiligen. Ein Sprecher der Bahn wird mit den Worten zitiert: "Da wird nichts gemacht." Der Magistrat wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Trifft dieser Bericht zu? Ist die Bahn tatsächlich nicht (mehr) bereit, sich an einer Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes zu beteiligen?
  2. Sollte der Bericht falsch sein: Gibt es verbindliche schriftliche Zusagen der Bahn, sich an einer Neugestaltung zu beteiligen? Für welche Summe oder welchen Prozentanteil der Kosten gilt diese Zusage der Bahn?
  3. Was hat der Magistrat unternommen bzw. wird er unternehmen, um die Bahn zu einer Kooperation zu bewegen?
  4. Teilt der Magistrat die Meinung des Antragstellers, dass eine Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes (immer noch) dringend notwendig ist und nicht auf die lange Bank geschoben werden darf?
  5. Wann ist konkret mit einer Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu rechnen? Wie lange ist die Bauphase und wann wird die Neugestaltung abgeschlossen sein? Mit welchen Kosten wird gerechnet?
  6. Welche konkreten Planungen existieren? Können sie dem Ortsbeirat 1 vorgestellt werden?
  7. Wie gedenkt der Magistrat mit dem Ergebnis des Ideenwettbewerbs zur "Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze" (2008/09) umzugehen? Die Jury hatte damals keinen
  8. Preis vergeben und stattdessen den Auslobern (Stadt Frankfurt gemeinsam mit der Deutsche Bahn Station & Service AG) empfohlen, eine Überarbeitungsphase einzuleiten, bei der die mit dem 2. und
  9. Preis ausgezeichneten Arbeiten mit einbezogen werden. Hat dies stattgefunden und was ist das Ergebnis?
  10. Die Jury hatte auch empfohlen, die Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess umfassend einzubinden (z.B. über eine Ausstellung und eine Internet-Plattform mit Möglichkeit zur Meinungsäußerung). Nach Kenntnisstand des Anfragestellers ist dies bisher nicht geschehen. Warum nicht? Plant der Magistrat dies in der näheren Zukunft nachzuholen?
  11. Welche Flächen sollen bei einer Neugestaltung mit einbezogen werden? Gibt es Überlegungen, dabei auch Flächen auf der Nord- und Südseite (bis hin zum "Campanile-Gelände") und Flächen entlang des Gleiskörpers einzubeziehen, z.B. um auch die Taxistandplätze auf der einen Seite und die diversen Bushaltestellen auf der anderen Seite ebenfalls neu zu ordnen und zu gestalten?
  12. Welche Auswirkung hat der aktuell von der Bahn ausgerufene Wettbewerb zur Neugestaltung der B-Ebene auf die Neugestaltung des Hauptbahnhofs-Vorplatzes? Wäre es nicht sinnvoll, B-Ebene und Bahnhofsvorplatz gemeinsam umzugestalten und eine einheitliche Planung zu erarbeiten? Begründung: Das Thema Neugestaltung des Hauptbahnhofvorplatzes ist von hoher Bedeutung nicht nur für den Ortsbeirat 1, sondern für die gesamte Stadt Frankfurt am Main. Der Vorplatz dient als Eingangstor zur Stadt, für zahlreiche Besucher und Besucherinnen ist er der erste Eindruck, den sie von Frankfurt erhalten. Aber auch von tausenden Frankfurter Bürgern und Bürgerinnen wird dieser Platz täglich überquert und benutzt. Dabei ist der Hauptbahnhofsvorplatz aktuell städtebaulich vollkommen ungeordnet. Sein Zustand entspricht keineswegs dem Anspruch, freundlich und einladend zu sein. Die Gestaltung und Möblierung des Platzes ist genauso katastrophal wie die Verkehrsführung. Eine Neugestaltung ist deshalb seit vielen Jahren überfällig. Da offensichtlich sowohl der Magistrat der Stadt Frankfurt als auch die Deutsche Bahn AG dies ebenso sehen, haben sie vor zwei Jahren gemeinsam einen städtebaulichen Ideenwettbewerb dazu durchgeführt. Dennoch ist seither - trotz wiederholter Ankündigen - nichts passiert. Der oben erwähnte Bericht in der FAZ lässt befürchten, dass nun erst recht nicht mehr mit einer Neugestaltung in der näheren Zukunft zu rechnen ist.

Inhalt

Antrag vom 01.08.2011, OF 29/1

Betreff: Neugestaltung des Hauptbahnhofsvorplatzes Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27.05.2011 droht die dringend notwendige Neugestaltung des Platzes vor dem Frankfurter Hauptbahnhof zu scheitern. Die FAZ berichtete, die Deutsche Bahn sei nicht bereit, sich daran finanziell zu beteiligen. Ein Sprecher der Bahn wird mit den Worten zitiert: "Da wird nichts gemacht." Der Magistrat wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Trifft dieser Bericht zu? Ist die Bahn tatsächlich nicht (mehr) bereit, sich an einer Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes zu beteiligen?
  2. Sollte der Bericht falsch sein: Gibt es verbindliche schriftliche Zusagen der Bahn, sich an einer Neugestaltung zu beteiligen? Für welche Summe oder welchen Prozentanteil der Kosten gilt diese Zusage der Bahn?
  3. Was hat der Magistrat unternommen bzw. wird er unternehmen, um die Bahn zu einer Kooperation zu bewegen?
  4. Teilt der Magistrat die Meinung des Antragstellers, dass eine Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes (immer noch) dringend notwendig ist und nicht auf die lange Bank geschoben werden darf?
  5. Wann ist konkret mit einer Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu rechnen? Wie lange ist die Bauphase und wann wird die Neugestaltung abgeschlossen sein? Mit welchen Kosten wird gerechnet?
  6. Welche konkreten Planungen existieren? Können sie dem Ortsbeirat 1 vorgestellt werden?
  7. Wie gedenkt der Magistrat mit dem Ergebnis des Ideenwettbewerbs zur "Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze" (2008/09) umzugehen? Die Jury hatte damals keinen
  8. Preis vergeben und stattdessen den Auslobern (Stadt Frankfurt gemeinsam mit der Deutsche Bahn Station & Service AG) empfohlen, eine Überarbeitungsphase einzuleiten, bei der die mit dem 2. und
  9. Preis ausgezeichneten Arbeiten mit einbezogen werden. Hat dies stattgefunden und was ist das Ergebnis?
  10. Die Jury hatte auch empfohlen, die Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess umfassend einzubinden (z.B. über eine Ausstellung und eine Internet-Plattform mit Möglichkeit zur Meinungsäußerung). Nach Kenntnisstand des Anfragestellers ist dies bisher nicht geschehen. Warum nicht? Plant der Magistrat dies in der näheren Zukunft nachzuholen?
  11. Welche Flächen sollen bei einer Neugestaltung mit einbezogen werden? Gibt es Überlegungen, dabei auch Flächen auf der Nord- und Südseite (bis hin zum "Campanile-Gelände") und Flächen entlang des Gleiskörpers einzubeziehen, z.B. um auch die Taxistandplätze auf der einen Seite und die diversen Bushaltestellen auf der anderen Seite ebenfalls neu zu ordnen und zu gestalten?
  12. Welche Auswirkung hat der aktuell von der Bahn ausgerufene Wettbewerb zur Neugestaltung der B-Ebene auf die Neugestaltung des Hauptbahnhofs-Vorplatzes? Wäre es nicht sinnvoll, B-Ebene und Bahnhofsvorplatz gemeinsam umzugestalten und eine einheitliche Planung zu erarbeiten? Begründung: Das Thema Neugestaltung des Hauptbahnhofvorplatzes ist von hoher Bedeutung nicht nur für den Ortsbeirat 1, sondern für die gesamte Stadt Frankfurt am Main. Der Vorplatz dient als Eingangstor zur Stadt, für zahlreiche Besucher und Besucherinnen ist er der erste Eindruck, den sie von Frankfurt erhalten. Aber auch von tausenden Frankfurter Bürgern und Bürgerinnen wird dieser Platz täglich überquert und benutzt. Dabei ist der Hauptbahnhofsvorplatz aktuell städtebaulich vollkommen ungeordnet. Sein Zustand entspricht keineswegs dem Anspruch, freundlich und einladend zu sein. Die Gestaltung und Möblierung des Platzes ist genauso katastrophal wie die Verkehrsführung. Eine Neugestaltung ist deshalb seit vielen Jahren überfällig. Da offensichtlich sowohl der Magistrat der Stadt Frankfurt als auch die Deutsche Bahn AG dies ebenso sehen, haben sie vor zwei Jahren gemeinsam einen städtebaulichen Ideenwettbewerb dazu durchgeführt. Dennoch ist seither - trotz wiederholter Ankündigen - nichts passiert. Der oben erwähnte Bericht in der FAZ lässt befürchten, dass nun erst recht nicht mehr mit einer Neugestaltung in der näheren Zukunft zu rechnen ist.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 1. August 2011Sie sind hier
    OFOF 29/1Neugestaltung des Hauptbahnhofsvorplatzes
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. August 2011VV 73Neugestaltung des HauptbahnhofvorplatzesAnfrage
  3. 19. Dezember 2011Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1397Neugestaltung des HauptbahnhofvorplatzesStellungnahme
  4. 10. Oktober 2013OFOF 371/1Wann wird endlich der Vorplatz am Hauptbahnhof neugestaltet?!Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 29. Oktober 2013VV 869Wann wird endlich der Vorplatz am Hauptbahnhof neugestaltet?!Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 3 · 16.08.2011
TO I, TOP 12
Angenommen
Auskunftsersuchen V 73 2011 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 29/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
1 CDU
Enthaltung:
4 CDUFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 CDU und FREIE WÄHLER

Mitdiskutieren

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