Wann wird endlich der Vorplatz am Hauptbahnhof neugestaltet?!

Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 869 entstanden aus Vorlage: OF 371/1 vom 10.10.2013

Betreff: Wann wird endlich der Vorplatz am Hauptbahnhof neugestaltet?! Vorgang: V 73/11 OBR 1; ST 1397/11 Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wann die Neugestaltung des Hauptbahnhofvorplatzes endlich in die Tat umgesetzt wird. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Hält der Magistrat nach wie vor daran fest, dass die Neugestaltung des Hauptbahnhofvorplatzes nicht gescheitert ist?
2. Was sind die Gründe dafür, dass die Neugestaltung trotz wiederholter Ankündigungen bis heute nicht in die Tat umgesetzt worden ist?
3. Wie hoch ist der Anteil der Umgestaltungskosten, den die Deutsche Bahn AG nach den bisherigen Planungen übernehmen soll?
4. Trifft es zu, dass kommunale Anteile in Höhe von 30 Millionen Euro zurzeit angesichts der schwierigen Haushaltssituation nicht finanziert werden?
5. Falls ja, kann die Deutsche Bahn AG mit der Umsetzung dieses Entwurfs schon beginnen, auch wenn der Stadt das Geld fehlt?
6. Was ist aus der angekündigten Grundsatzvorlage an die Stadtverordnetenversammlung geworden, mit welcher dem Magistrat der Auftrag zur weiteren Planung auf Basis eines der Konzepte oder von Konzeptteilen, zur Ermittlung der Kosten, zur Klärung der Finanzierung, zum räumlichen Umgriff der Maßnahmen und zur Verhandlung mit der Deutschen Bahn AG erteilt werden sollte? Begründung: Das Thema Neugestaltung des Hauptbahnhofvorplatzes ist von hoher Bedeutung, nicht nur für den Ortsbeirat 1, sondern für die gesamte Stadt Frankfurt am Main! Der Vorplatz dient als "Eingangstor zur Stadt", für zahlreiche Besucherinnen und Besucher ist er der erste Eindruck, den sie von Frankfurt erhalten. Für eine Weltstadt wie Frankfurt ist ein derartig unansehnlicher und teilweise verkommener Hauptbahnhofvorplatz ein "Schandfleck". Eine Umgestaltung müssen Stadt und Deutsche Bahn AG gemeinsam verwirklichen, da sie sich Eigentum und Besitz an dem Hauptbahnhofvorplatz teilen. Durch eine seitens der Stadt oftmals angekündigte Neuordnung sollte das unansehnliche Durcheinander von Fahrspuren, Straßenbahngleisen, Taxi- und Bushaltestellen beseitigt werden, zumal mit der Liberalisierung des privaten Busverkehrs in Deutschland vom
7. Januar 2013 an etliche neue Busunternehmen rund um den Hauptbahnhof neue Haltestellen einrichten wollen und dies z. T. auch schon in die Tat umgesetzt haben. Doch für sie gibt es dort keinen Raum mehr, der Hauptbahnhofvorplatz ist jetzt schon bis zum Äußersten beansprucht. Eine Neugestaltung ist deshalb seit vielen Jahren überfällig. Da offensichtlich sowohl der Magistrat der Stadt Frankfurt als auch die Deutsche Bahn AG dies ebenso sehen, haben sie vor zwei Jahren gemeinsam einen städtebaulichen Ideenwettbewerb dazu durchgeführt. Dennoch ist seither nichts passiert, obwohl das Stadtplanungsamt bis heute eine Neugestaltung des Hauptbahnhofvorplatzes auf seiner Internet-Homepage ankündigt. Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat auf den Antrag der hiesigen SPD-Fraktion (OF 29/1 vom 01.08.2011) hin aufgefordert, über den Sachstand zu berichten, woraufhin der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 19.12.2011, ST 1397, geantwortet hat, die Planungen würden zügig vorangetrieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1