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Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
39 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

geht es weiter? Der Magistrat möge prüfen und berichten:

  1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat seit der Einführung von Tempo 30 nachts auf der Höhenstraße gewonnen?
  2. Gibt es Überlegungen des Magistrats, einen erneuten Anlauf zu nehmen, auf verschiedenen Grundnetzstraßen versuchsweise nachts Tempo 30 auszuweisen? Begründung: Seit Sommer 2012 ist auf der Höhenstraße nachts Tempo 30 ausgeschildert. Es sollten nach Monaten erste Ergebnisse über Akzeptanz und Lärmentwicklung vorliegen. Nach der schroffen Ablehnung des Verkehrsministers, einen entsprechenden Versuch mit Tempo 30 nachts auf verschiedenen Grundnetzstraßen Frankfurts zu genehmigen, ist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens nicht verloren gegangen. Dem Ortsbeirat liegen Schreiben von Anwohnenden vor, die über eine übermäßige Lärmbelastung insbesondere auf der Wittelsbacherallee klagen. Die grundsätzliche Berechtigung dieses Anliegens ist kaum abzustreiten.

Inhalt

Antrag vom 24.04.2013, OF 288/4

Betreff: Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter? Der Magistrat möge prüfen und berichten:

  1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat seit der Einführung von Tempo 30 nachts auf der Höhenstraße gewonnen?
  2. Gibt es Überlegungen des Magistrats, einen erneuten Anlauf zu nehmen, auf verschiedenen Grundnetzstraßen versuchsweise nachts Tempo 30 auszuweisen? Begründung: Seit Sommer 2012 ist auf der Höhenstraße nachts Tempo 30 ausgeschildert. Es sollten nach Monaten erste Ergebnisse über Akzeptanz und Lärmentwicklung vorliegen. Nach der schroffen Ablehnung des Verkehrsministers, einen entsprechenden Versuch mit Tempo 30 nachts auf verschiedenen Grundnetzstraßen Frankfurts zu genehmigen, ist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens nicht verloren gegangen. Dem Ortsbeirat liegen Schreiben von Anwohnenden vor, die über eine übermäßige Lärmbelastung insbesondere auf der Wittelsbacherallee klagen. Die grundsätzliche Berechtigung dieses Anliegens ist kaum abzustreiten.Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. April 2013Sie sind hier
    OFOF 288/4Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. Mai 2013OMOM 2200Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter?Direktanregung
  3. 5. August 2013STST 1184Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter?Stellungnahme
  4. 24. Januar 2014Antwort des Magistrats · nach 39 WochenSTST 113Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 21 · 14.05.2013
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2200 2013 Die Vorlage OF 288/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen