Aktuelle Luftqualität in der Höhenstraße, Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 03.04.2002 (ST 507)
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Neues zu Höhenstraße per E-MailBegründung
Durch Beschluss vom 22. Januar 2002 (OM 809) hatte der Ortsbeirat 4 den Magistrat gebeten, die Ergebnisse der aktuell auf der Höhenstraße durchgeführten Messungen dem Ortsbeirat bei Zeiten zu übermitteln. Die Initiative wurde damit begründet, dass der Ortsbeirat über die Umweltbelastung auf der Höhenstraße, der die Anwohnenden ausgesetzt sind. besorgt ist. In der dann folgenden Stellungnahme (3. April 2002, ST 507) führte der Magistrat aus: "Der Messbetrieb des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) in der Höhenstraße in Frankfurt am Main hinsichtlich Stickstoffdioxid und Benzolimmissionen wurde im Februar 1999 im Zuge der Neukonzeption des Luftmessnetzes Hessen eingestellt. Somit liegen dem Magistrat keine Kenntnisse über die aktuelle Luftqualität in der Höhenstraße in Frankfurt am Main vor. Die Ergebnisse der früher dort installierten Messstation wurden vom Magistrat im Rahmen der jährlichen Umweltberichte veröffentlicht." Zuvor hatte der Magistrat auf eine Anregung des Ortsbeirats 1 (OA vom 8.5.2001) erklärt, dass er für Messungen selbst nicht zuständig sei (B 908 vom 16.11.2001). Da somit derzeit keine Überprüfung der Immissionen an der besonders belasteten Höhenstraße durchgeführt werden, ist der Ortsbeirat daran interessiert, dass hier Mittel und Wege gefunden werden, die eine kontinuierliche Kontrolle sicherstellen. Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 20.08.2002, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 927 2002 Die Vorlage OF 285/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Inhalt
Antrag vom 05.08.2002, OF 285/4
Betreff:
Aktuelle Luftqualität in der Höhenstraße, Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 03.04.2002 (ST 507)
Der Ortsbeirat beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen
:
Der Magistrat wird gebeten,
sich beim Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) dafür einzusetzen, dass die bis 1999 durchgeführten Messungen von Immissionen von Kohlenmonoxid, Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid, Staub, Ruß, Ozon, BTX (Benzol, Toluol, Xylol) an der Höhenstraße wieder aufgenommen werden
und dann über die Ergebnisse der Initiative gegenüber dem HLUG zu berichten.
Begründung:
Durch Beschluss vom 22. Januar 2002 (OM 809) hatte der Ortsbeirat 4 den Magistrat gebeten, die Ergebnisse der aktuell auf der Höhenstraße durchgeführten Messungen dem Ortsbeirat bei Zeiten zu übermitteln. Die Initiative wurde damit begründet, dass der Ortsbeirat über die Umweltbelastung auf der Höhenstraße, der die Anwohnenden ausgesetzt sind. besorgt ist.
In der dann folgenden Stellungnahme (3. April 2002, ST 507) führte der Magistrat aus: "Der Messbetrieb des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) in der Höhenstraße in Frankfurt am Main hinsichtlich Stickstoffdioxid und Benzolimmissionen wurde im Februar 1999 im Zuge der Neukonzeption des Luftmessnetzes Hessen eingestellt. Somit liegen dem Magistrat keine Kenntnisse über die aktuelle Luftqualität in der
Höhenstraße in Frankfurt am Main vor. Die Ergebnisse der früher dort installierten Messstation wurden vom Magistrat im Rahmen der jährlichen Umweltberichte veröffentlicht."
Zuvor hatte der Magistrat auf eine Anregung des Ortsbeirats 1 (OA vom 8.5.2001) erklärt, dass er für Messungen selbst nicht zuständig sei (B 908 vom 16.11.2001).
Da somit derzeit keine Überprüfung der Immissionen an der besonders belasteten Höhenstraße durchgeführt werden, ist der Ortsbeirat daran interessiert, dass hier Mittel und Wege gefunden werden, die eine kontinuierliche Kontrolle sicherstellen.
Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ortsbeiräte: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. August 2002Sie sind hierOFOF 285/4Aktuelle Luftqualität in der Höhenstraße, Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 03.04.2002 (ST 507)Ortsbeiratsantrag · PDS
- 20. August 2002OAOA 927Aktuelle Luftqualität in der HöhenstraßeAnregung
- 30. Dezember 2002BB 1455Aktuelle Luftqualität in der HöhenstraßeMagistratsbericht
- 11. August 2003Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 636Aktuelle Luftqualität in der HöhenstraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP