Sauberkeit im Ortsbezirk verbessern

Antrag vom 05.05.2017, OF 285/2

Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk verbessern

Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Stadtteil Bockenheim herrscht eine hohe Fluktuation der Bewohner, durch Haushaltsauflösungen kommt es immer wieder dazu, dass Sperrmüll an der Straße über lange Zeit abgestellt wird. Teilweise wird Sperrmüll auch durch kommerzielle Dienstleister für Haushaltsauflösungen auf die Straße gestellt und bleibt wochenlang dort liegen. Wilder Müll wird dann noch dazugestellt, wie zum Beispiel an der Schönhofstraße immer mal wieder zu beobachten ist. Gelegentlich werden auch Teile des Sperrmülls für Schlafplätze im öffentlichen Raum verwendet. Deswegen fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten:

1. Nimmt die Stadtpolizei bei Ihren Kontrollen und "Streifenfahrten/-gängen" illegale Müllentsorgung wahr und wird das an die FES gemeldet?
2. Mit welchen Maßnahmen wird versucht, die Verursacher zu ermitteln und Bußgelder zu verhängen?
3. Kann das Grünflächenamt testweise zwei Orte, an denen wiederholt wilder Müll abgelegt wird, zur Abschreckung mit mobilen Pflanzenkübeln belegen?
4. Können die Hinweisschilder, die gegen den wilden Müll bereits angebracht wurden, mit einer Rufnummer des Ordnungsamtes versehen werden, unter der der wilde Müll angezeigt werden kann. Einige Schilder, wie z.B. am Rohmerplatz, sind offensichtlich entfernt worden. Ist eine Erweiterung der Beschilderung geplant?
5. Können Kosten der Entsorgung von Wildem Müll beziffert werden und auf der Webseite der Stadt veröffentlicht werden, um den Bürger klar zu machen, dass tatsächlich hohe Kosten anfallen, die dann von allen zu tragen sind?Beratung im Ortsbeirat: 2