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Umzug und Zusammenlegung der Studienseminare I und II für das Lehramt an Gymnasien

Vorlagentyp: OFGRÜNE
24 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Ein Bericht, der Fragen mit dem Hinweis auf wichtige Gründe beantwortet, ohne diese zu benennen, ist mindestens nachlässig. Gerade im Hinblick auf eine Verschlechterung und Verteuerung durch diese Maßnahme, macht die Zurückhaltung der Begründung zumindest misstrauisch. Die Tatsache, dass mietfreie Räume zugunsten von qualitativ schlechteren und kleineren Räumen, für die außerdem Mietkosten anfallen, aufgegeben werden, sieht für Außenstehende nach einem "Schild-bürgerstreich aus. Da es anscheinend gute Gründe dafür gibt, eine Verschlechterung hinzunehmen, sollten diese Gründe zum einen benannt, zum anderen auch wirklich überzeugend und stichhaltig sein. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 106 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2002, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 636 2002 1.

a) Die Vorlage B 106 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 636 zur Kenntnis genommen.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 281/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 10.02.2002, OF 281/1

Betreff:

Umzug und Zusammenlegung der Studienseminare I und II für das Lehramt an Gymnasien

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhalts beschließen:

Die dem B106 zugrunde liegende Fragestellung bezieht sich auf den Sachverhalt, dass im Sommer 2002 folgende Einrichtungen in einer Liegenschaft in der Stuttgarter Straße untergebracht werden sollen: Staatliches Schulamt, Hessisches Landesinstitut für Pädagogik, Studienseminare I und II des GHRS-Bereichs und das Amt für Lehrerausbildung.

Mit dem Umzug verringert sich nicht nur die zur Verfügung stehende Fläche für die beiden Studienseminare um ein Drittel (von 660 qm auf 440 qm) - bisher mietfreie Räume werden durch Räume, für die Mietkosten anfallen, ersetzt. Weitere Verschlechterungen stellen dar: Bibliotheksstelle entfällt nach Umzug, keine Parkplätze vorhanden (kein Jobticket), ungeklärte Fragen zu Brandschutz und sanitären Anlagen.

Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verschlechtern sich, die Ausbildungsarbeit wird zumindest erschwert.

Der Magistrat nimmt in B106 wie folgt Stellung:

"Die Absicht des Kultusministeriums ist weder mit dem Magistrat abgestimmt ....

Offensichtlich haben nicht nur Überlegungen hinsichtlich der Liegenschaftsverwaltung, sondern auch umfassende strukturelle Neufestlegungen bei der Entscheidung eine Rolle gespielt."

Der Magistrat wird - nachdem der Ortsbeirat den Magistratsbericht B 106 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen hat -aufgefordert:

Die Gründe dafür in Erfahrung zu bringen, warum diese Maßnahme, die Ausbildung und Arbeitssituation verschlechtert sowie zusätzliche Kosten verursacht, durchgeführt wird.

Die "umfassenden strukturellen Neufestlegungen" zu erläutern.

Begründung:

Ein Bericht, der Fragen mit dem Hinweis auf wichtige Gründe beantwortet, ohne diese zu benennen, ist mindestens nachlässig. Gerade im Hinblick auf eine Verschlechterung und Verteuerung durch diese Maßnahme, macht die Zurückhaltung der Begründung zumindest misstrauisch.

Die Tatsache, dass mietfreie Räume zugunsten von qualitativ schlechteren und kleineren Räumen, für die außerdem Mietkosten anfallen, aufgegeben werden, sieht für Außenstehende nach einem "Schild-bürgerstreich aus.

Da es anscheinend gute Gründe dafür gibt, eine Verschlechterung hinzunehmen, sollten diese Gründe zum einen benannt, zum anderen auch wirklich überzeugend und stichhaltig sein.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 106 Zuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2002BB 106Weder Umzug noch Zusammenlegung der Studienseminare I und II für das Lehramt an GymnasienMagistratsbericht
  2. 10. Februar 2002Sie sind hier
    OFOF 281/1Umzug und Zusammenlegung der Studienseminare I und II für das Lehramt an Gymnasien
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 5. März 2002OAOA 636Umzug und Zusammenlegung der Studienseminare I und II für das Lehramt an Gymnasien Bericht des Magistrats vom 15.01.2002, B 106Anregung
  4. 9. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1173Umzug und Zusammenlegung der Studienseminare I und II für das Lehramt an GymnasienStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 9 · 05.03.2002
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung OA 636 2002 1. a) Die Vorlage B 106 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 636 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 281/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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