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Umzug und Zusammenlegung der Studienseminare I und II für das Lehramt an Gymnasien Bericht des Magistrats vom 15.01.2002, B 106

Vorlagentyp: OA
24 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Ein Bericht, der Fragen mit dem Hinweis auf wichtige Gründe beantwortet, ohne diese zu benennen, ist mindestens nachlässig. Gerade im Hinblick auf eine Verschlechterung und Verteuerung durch diese Maßnahme, macht die Zurückhaltung der Begründung zumindest misstrauisch. Die Tatsache, dass mietfreie Räume zu Gunsten von qualitativ schlechteren und kleineren Räumen, für die außerdem Mietkosten anfallen, aufgegeben werden, sieht für Außenstehende nach einem "Schildbürgerstreich" aus. Da es anscheinend gute Gründe dafür gibt, eine Verschlechterung hinzunehmen, sollten diese Gründe zum einen benannt, zum anderen auch wirklich überzeugend und stichhaltig sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 106 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2002, ST 1173 Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Versandpaket: 13.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Schulausschusses am 15.04.2002, TO I, TOP 98 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 636 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 636 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. zu
    • a)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu
    • b)CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG und PDS (B 106 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 636 = Annahme) REP (B 106 = Kenntnis, OA 636 = Prüfung und Berichterstattung) E.L. (B 106 = Zurückweisung, OA 636 = Annahme)
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 67 Beschluss:
  4. Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 636 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 636 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, PDS und E.L. (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) sowie FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2710,
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 40

Inhalt

Anregung vom 05.03.2002, OA 636

entstanden aus Vorlage: OF 281/1 vom 10.02.2002

Betreff:

Umzug und Zusammenlegung der Studienseminare I und II für das Lehramt an Gymnasien Bericht des Magistrats vom 15.01.2002, B 106

Die dem Bericht des Magistrats, B 106 zu Grunde liegende Fragestellung bezieht sich auf den Sachverhalt, dass im Sommer 2002 folgende Einrichtungen in einer Liegenschaft in der Stuttgarter Straße untergebracht werden sollen: Staatliches Schulamt, Hessisches Landesinstitut für Pädagogik, Studienseminare I und II des GHRS-Bereichs und das Amt für Lehrerausbildung.

Mit dem Umzug verringert sich nicht nur die zur Verfügung stehende Fläche für die beiden Studienseminare um ein Drittel (von 660 qm auf 440 qm); bisher mietfreie Räume werden durch Räume, für die Mietkosten anfallen, ersetzt. Weitere Verschlechterungen stellen dar: Bibliotheksstelle entfällt nach Umzug, keine Parkplätze vorhanden (kein Jobticket), ungeklärte Fragen zu Brandschutz und sanitären Anlagen. Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verschlechtern sich, die Ausbildungsarbeit wird zumindest erschwert.

Der Magistrat nimmt im Bericht des Magistrats B 10, wie folgt Stellung:

"Die Absicht des Kultusministeriums ist weder mit dem Magistrat abgestimmt . .

Offensichtlich haben nicht nur Überlegungen hinsichtlich der Liegenschaftsverwaltung, sondern auch umfassende strukturelle Neufestlegungen bei der Entscheidung eine Rolle gespielt."

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 106, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert,

a) die Gründe dafür in Erfahrung zu bringen, warum diese Maßnahme, die Ausbildung und Arbeitssituation verschlechtert, sowie zusätzliche Kosten verursacht, durchgeführt wird;

b) die "umfassenden strukturellen Neufestlegungen" zu erläutern.

Begründung:

Ein Bericht, der Fragen mit dem Hinweis auf wichtige Gründe beantwortet, ohne diese zu benennen, ist mindestens nachlässig. Gerade im Hinblick auf eine Verschlechterung und Verteuerung durch diese Maßnahme, macht die Zurückhaltung der Begründung zumindest misstrauisch. Die Tatsache, dass mietfreie Räume zu Gunsten von qualitativ schlechteren und kleineren Räumen, für die außerdem Mietkosten anfallen, aufgegeben werden, sieht für Außenstehende nach einem "Schildbürgerstreich" aus. Da es anscheinend gute Gründe dafür gibt, eine Verschlechterung hinzunehmen, sollten diese Gründe zum einen benannt, zum anderen auch wirklich überzeugend und stichhaltig sein.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 106

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2002BB 106Weder Umzug noch Zusammenlegung der Studienseminare I und II für das Lehramt an GymnasienMagistratsbericht
  2. 10. Februar 2002OFOF 281/1Umzug und Zusammenlegung der Studienseminare I und II für das Lehramt an GymnasienOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 5. März 2002Sie sind hier
    OAOA 636Umzug und Zusammenlegung der Studienseminare I und II für das Lehramt an Gymnasien Bericht des Magistrats vom 15.01.2002, B 106
    Anregung
  4. 9. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1173Umzug und Zusammenlegung der Studienseminare I und II für das Lehramt an GymnasienStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 98
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 636 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 636 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (B 106 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 636 = Annahme)PDS (B 106 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 636 = Annahme)REP (B 106 = Kenntnis, OA 636 = Prüfung und Berichterstattung)E.l (B 106 = Zurückweisung, OA 636 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. zu a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (B 106 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 636 = Annahme) REP (B 106 = Kenntnis, OA 636 = Prüfung und Berichterstattung) E.L. (B 106 = Zurückweisung, OA 636 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 67
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 636 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 636 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
GrüneFAGPDSE.lREP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGPDSÖkoLinX-ARLE.lREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, PDS und E.L. (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) sowie FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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