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Gebietsverträglichkeit der geplanten Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee.e.V.. am Fischstein?

Vorlagentyp: OFCDUGRÜNEFDPBFF
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Das Verwaltungsgericht München führte bei einem vom Umfang und Charakter ähnlich gelagerten Bauvorhaben aus (siehe die Pressemitteilung des Bayrischen Verwaltungsgerichts München vom 13.02.2007), dass es bei der Genehmigungsfähigkeit einer Moschee als zentraler kirchlicher und kultureller Einrichtung in einem Mischgebiet in anbetracht von zahlreichen vorgesehenen außerkirchlichen Nutzungsmöglichkeiten darauf ankomme, inwieweit sich diese Einrichtung in den vorhanden Bestand einfüge (Kriterium der Gebietsverträglichkeit). Für den Ortsbeirat ist die Frage von Interesse, ob und inwieweit das Urteil für den vorliegenden Fall übertragbar ist bzw. welche Schlussfolgerungen der Magistrat hinsichtlich des Kriteriums der Gebietsverträglichkeit zieht. Des weiteren stellt sich für den Ortsbeirat die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten ggf. nach einer Genehmigung bestehen, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass rechtliche Vorgaben wie beispielsweise die hessische Lärmschutzverordnung oder Regelungen des ruhenden Verkehrs durch Besucher einer solchen Einrichtung regelmäßig und in erheblichem Umfang übertreten werden, so dass diesen Übertretungen alleine mit polizeilichen Maßnahmen nicht mehr wirksam begegnet werden kann (vgl. hierzu etwa das Gaststättenrecht). – Ein solche Situation beobachtet der Ortsbeirat bereits jetzt beim nahe gelegenen iranischen Kulturzentrum in Hausen. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat das Rechtsamt der Stadt Frankfurt, die folgenden Fragen zu beantworten: Inwieweit ist das oben angeführte Urteil aus München auf den hier vorliegenden Fall übertragbar? Inwieweit werden die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts München bei der Prüfung des o.g. Bauvorhabens berücksichtigt? Inwieweit orientiert sich der Magistrat an der nach §1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB zu berücksichtigenden Erfordernis, sozial stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen und zu erhalten? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Belange der benachbarten Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts nach §1 Abs. 6 Nr. 6 BauGB zu berücksichtigen? Ist bei der Entscheidung über die Bauvoranfrage / den Bauantrag der bereits im Ortsbeirat mehrmals vorgetragene Wunsch der Bürger nach §1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen, für die Vernetzung der Grüngürtelbereiche (Brentanopark und Niddapark, insbesondere Verbindung Brentanobad und Hausener Bad) durch Schaffung einer geeigneter Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer planungsrechtliche Grundlagen zu schaffen? Welche Anforderungen ergeben sich aus dem Kriterium der Gebietsverträglichkeit an den Bau einer Moschee mit umfangreichen außerkirchlichen Nutzungsmöglichkeiten? Welche Anforderungen wären an einen Bebauungsplan zu stellen, damit den Erfordernissen der Gebietsverträglichkeit einer derartigen Nutzung im Bebauungsplan auch Rechnung getragen wird? Welche Möglichkeiten bestehen, die Nutzung einer Moschee / eines Kulturzentrums nachträglich einzuschränken bzw. notfalls zu untersagen, wenn von Besuchern dieser Einrichtung regelmäßig Verstöße in erheblichem Umfang gegen nachbarschutzrechtlich relevante Regelungen ausgehen?

Inhalt

Antrag vom 10.09.2007, OF 280/7

Betreff:

Gebietsverträglichkeit der geplanten Moschee des Vereins "Fatima Zehra Moschee e.V." am Fischstein?

Das Verwaltungsgericht München führte bei einem vom Umfang und Charakter ähnlich gelagerten Bauvorhaben aus (siehe die Pressemitteilung des Bayrischen Verwaltungsgerichts München vom 13.02.2007), dass es bei der Genehmigungsfähigkeit einer Moschee als zentraler kirchlicher und kultureller Einrichtung in einem Mischgebiet in anbetracht von zahlreichen vorgesehenen außerkirchlichen Nutzungsmöglichkeiten darauf ankomme, inwieweit sich diese Einrichtung in den vorhanden Bestand einfüge (Kriterium der Gebietsverträglichkeit).

Für den Ortsbeirat ist die Frage von Interesse, ob und inwieweit das Urteil für den vorliegenden Fall übertragbar ist bzw. welche Schlussfolgerungen der Magistrat hinsichtlich des Kriteriums der Gebietsverträglichkeit zieht.

Des weiteren stellt sich für den Ortsbeirat die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten ggf. nach einer Genehmigung bestehen, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass rechtliche Vorgaben wie beispielsweise die hessische Lärmschutzverordnung oder Regelungen des ruhenden Verkehrs durch Besucher einer solchen Einrichtung regelmäßig und in erheblichem Umfang übertreten werden, so dass diesen Übertretungen alleine mit polizeilichen Maßnahmen nicht mehr wirksam begegnet werden kann (vgl. hierzu etwa das Gaststättenrecht). – Ein solche Situation beobachtet der Ortsbeirat bereits jetzt beim nahe gelegenen iranischen Kulturzentrum in Hausen.

Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat das Rechtsamt der Stadt Frankfurt, die folgenden Fragen zu beantworten:

Inwieweit ist das oben angeführte Urteil aus München auf den hier vorliegenden Fall übertragbar?

Inwieweit werden die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts München bei der Prüfung des o.g. Bauvorhabens berücksichtigt?

Inwieweit orientiert sich der Magistrat an der nach §1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB zu berücksichtigenden Erfordernis, sozial stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen und zu erhalten?

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Belange der benachbarten Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts nach §1 Abs. 6 Nr. 6 BauGB zu berücksichtigen?

Ist bei der Entscheidung über die Bauvoranfrage / den Bauantrag der bereits im Ortsbeirat mehrmals vorgetragene Wunsch der Bürger nach §1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen, für die Vernetzung der Grüngürtelbereiche (Brentanopark und Niddapark, insbesondere Verbindung Brentanobad und Hausener Bad) durch Schaffung einer geeigneter Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer planungsrechtliche Grundlagen zu schaffen?

Welche Anforderungen ergeben sich aus dem Kriterium der Gebietsverträglichkeit an den Bau einer Moschee mit umfangreichen außerkirchlichen Nutzungsmöglichkeiten?

Welche Anforderungen wären an einen Bebauungsplan zu stellen, damit den Erfordernissen der Gebietsverträglichkeit einer derartigen Nutzung im Bebauungsplan auch Rechnung getragen wird?

Welche Möglichkeiten bestehen, die Nutzung einer Moschee / eines Kulturzentrums nachträglich einzuschränken bzw. notfalls zu untersagen, wenn von Besuchern dieser Einrichtung regelmäßig Verstöße in erheblichem Umfang gegen nachbarschutzrechtlich relevante Regelungen ausgehen?

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. September 2007Sie sind hier
    OFOF 280/7Gebietsverträglichkeit der geplanten Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee.e.V.. am Fischstein?
    Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP, BFF, fraktionslos
  2. 18. September 2007VV 467Gebietsverträglichkeit der geplanten Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee.e.V.. am Fischstein?Anfrage
  3. 3. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 105Gebietsverträglichkeit der geplanten Moschee des Vereins "Fatima Zehra Moschee e.V." am Fischstein?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 15 · 18.09.2007
TO I, TOP 11
Angenommen
Auskunftsersuchen V 467 2007 Die Vorlage OF 280/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFREPFraktionslos
Ablehnung:
Farbechte
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

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