Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Gebietsverträglichkeit der geplanten Moschee des Vereins "Fatima Zehra Moschee e.V." am Fischstein?

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 03.01.2008, ST 105

Betreff:

Gebietsverträglichkeit der geplanten Moschee des Vereins "Fatima Zehra Moschee e.V." am Fischstein?

Zu 1 und 2:

Das Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichts München bezieht sich auf die örtliche Situation und den Bauantrag der neuen Moschee in München- Sendling, der für mindestens 500 Gläubige eine Gebetsstätte mit zwei 35m hohen Minaretten beinhaltet, außerdem diverse Läden, Veranstaltungs- und Verwaltungsräume. Der Bauantrag wies zu wenig Stellplätze aus. Das Urteil ist – ohne die Unterschiede der Standorte und der näheren Umgebung zu berücksichtigen – schon allein deshalb nicht übertragbar, weil die Größen der Moscheen und der zugeordneten ergänzenden Nutzungen erheblich differieren.

Zur planungsrechtlichen Beurteilung gehört grundsätzlich die Prüfung nach §15 Baunutzungsverordnung, ob eine bauliche Anlage ausnahmsweise im Einzelfall aus bestimmten Gründen nicht zulässig ist, auch wenn solche Anlagen sonst allgemein im Baugebiet zulässig sind.

Für die Moschee am Fischsteinkreisel zielt die Frage auf den vorhandenen Baugebietstyp und die Zulässigkeit der Art der Anlage ab. Es ist zu prüfen um welche Art von Anlage es sich handelt. Die hier beantragte Moschee ist keine zentrale Anlage, die nur im Kerngebiet zulässig wäre.

Zu 3:

Eine religiöse oder kulturelle Einrichtung hat bisher eher keine Veränderung der Bewohnerstruktur hervorgerufen. Dies ist gerade im Bereich des Industriehofs deutlich zu sehen, denn keine der vier im Umfeld schon vorhandenen religiösen Einrichtungen haben bisher eine Veränderung der Wohnbevölkerung bewirkt.

Zu 4:

Vertreter des Magistrats und der Stadtverwaltung führen mit benachbarten Religionsgemeinschaften intensive Gespräche über den geplanten Moscheebau.

Der Magistrat unterstützt und fördert darüber hinaus den Kontakt und Austausch der Vertreter der neuen Moschee mit den benachbarten Kirchen- und Religionsgemeinschaften um frühzeitig sicher zu stellen, dass die jeweiligen Belange besprochen und abgestimmt werden können.

Zu 5:

Das Bauvorhaben berührt diese Planungswünsche nicht.

Zu 6:

Die im Moschegebäude geplanten Nutzungsmöglichkeiten außerhalb der reinen Gebetsstätte sind nicht als umfangreich zu bezeichnen. Es soll ein Versammlungsraum für Fortbildung und Feste mit räumlicher Unterteilbarkeit eingerichtet werden.

Diese Nutzungen sind im Mischgebiet zulässig.

Zu 7:

Im Bebauungsplan sollte hier keine Änderung der bestehenden Nutzung festgesetzt werden, sondern es werden hier Mischgebiete und allgemeine Wohngebiete in verträglicher Weise nebeneinander festgesetzt.

Die Gebietsverträglichkeit kann von Vorhaben beeinträchtigt werden, wenn sie nach Größe, Anzahl oder Häufung auffallen. Dies ist hier nicht der Fall, da als "Gebiet“ der nordwestliche Teil des Industriehofs maßgebend wäre. Das Vorhaben selbst ist in keiner Weise maßstabsverändernd.

Zu 8.:

Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz wird im Baugenehmigungsverfahren geprüft. Dies schließt auch die Frage ein, ob und in wieweit die beantragte Nutzung nachbarrechtliche Auswirkungen hat.

Falls nachträglich bauliche Veränderungen oder Nutzungsveränderungen vorgenommen werden, die nachbarrechtliche Auswirkungen haben, wäre dies im Einzelfall von der Bauaufsicht zu prüfen. Eventuelle Maßnahmen der Bauaufsicht stehen in Abhängigkeit zu den Prüfungsfeststellungen und sind im pflichtgemäßen Ermessen zu treffen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. September 2007OFOF 280/7Gebietsverträglichkeit der geplanten Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee.e.V.. am Fischstein?Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP, BFF, fraktionslos
  2. 18. September 2007VV 467Gebietsverträglichkeit der geplanten Moschee des Vereins .Fatima Zehra Moschee.e.V.. am Fischstein?Anfrage
  3. 3. Januar 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 105Gebietsverträglichkeit der geplanten Moschee des Vereins "Fatima Zehra Moschee e.V." am Fischstein?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen