Preiswertes Wohnen auch im Ortsbezirk 7 stärken

Antrag vom 20.06.2016, OF 27/7

Betreff: Preiswertes Wohnen auch im Ortsbezirk 7 stärken Wenngleich die bisherige Stadtregierung immer schon den Willen kommuniziert hat, bei Neubauprojekten einen Anteil von 30 % im geförderten Wohnungsbau zu realisieren, ist von diesem Vorhaben immer wieder abgewichen worden. Jüngstes Beispiel im Ortsbezirk 7 sind die sog. Westerbach-Höfe in Rödelheim. Dort entstehen 95 Eigentumswohnungen für Eigennutzer und Kapitalanleger. In Presseartikel wir seitens der Investoren sogar die gute Zusammenarbeit mit der Genehmigungsbehörde gelobt. Zudem sieht sich der Ortsbeirat immer wieder mit Vorlagen zum Verkauf städtischer Grundstücke konfrontiert. Auf diese Weise wurde bisher die Schaffung preisgünstigen Wohnraums erschwert. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat dazu auf folgende Maßgaben im Ortsbezirk 7 konsequent umzusetzen:

1. Städtische Grundstücke werden ausschließlich in Erbpacht vergeben. Vorher ist in jedem Fall zu klären, ob die städtische Wohnungsbaugesellschaft Interesse an dem Grundstück hat.
2. Soweit es die rechtliche Situation zulässt, werden Baugenehmigungen für Investoren nur noch vergeben, wenn mindestens 30 % aller Wohnungen (nicht nur Mietwohnungen) im Rahmen eines der beiden Förderprogramme errichtet werden.
3. Bei Bauvorhaben der ABG oder der NH wird darauf geachtet, dass mindestens 40 % aller Wohnungen im Rahmen eines der beiden Förderprogramme errichtet werden.
4. Den häufig von Investoren geäußerten Wünschen, die geförderten Wohnungen an anderer Stelle nachzuweisen wird, soweit rechtlich möglich, entgegen gewirkt um eine gute Mischung in allen Wohngebieten zu gewährleisten.Beratung im Ortsbeirat: 7