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Liegenschaft Turmstraße Nr. 6

Vorlagentyp: OFCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Das leerstehende Wohnhaus hat seit Jahrzehnten keinen Handwerker gesehen. Wegen Vernachlässigung durch die Hauseigentümerin ist dieses Gebäude verwahrlost und dem Verfall preisgegeben. Nach persönlicher in Augenscheinnahme ist ersichtlich, dass bereits loser Mauerputz und Ziegelteile von der Brandmauerabdeckung in den Dachanschluss des Nachbarhauses Turmstraße 8 gefallen sind. Einige Schieferplatten auf der Brandmauer fehlen und es ist nicht auszuschließen, dass sich weitere schon gelockert haben und bei stürmischem Wetter auch auf die Straße fallen. Der Ortsbeirat kann nicht nachvollziehen, dass nach jahrelangen Bemühungen, derzeitigem Wohnungsmangel, den geltenden Rechtsnormen, einschließlich der wohnraumzweckentfremdungsrechtlichen Vorschriften, den Fachämtern es nicht möglich ist, den leerstehenden Wohnraum dem allgemeinen Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen.Beispiele für Bußgeldbescheide wegen verzögerter Sanierung einer Mansarde gibt es übrigens in jüngster Zeit ganz in unserer Nahe. Bürgerinnen und Bürger haben für diese Ungleichbehandlung kein Verständnis. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 11.06.2002, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1341 2002 Die Vorlage OF 265/4 wird nach redaktioneller Überarbeitung des Tenors mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung die Worte "ganz in unserer Nähe" durch die Worte "in der Seckbacher Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 23.05.2002, OF 265/4

Betreff:

Liegenschaft Turmstraße Nr. 6

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Das seit Jahrzehnten (ca. 35 Jahren) leerstehende Wohnhaus wird auf akute bauliche Mängel hin untersucht und begutachtet, um eine Gefahrensituation auszuschließen.
  2. Eine Wiederherstellung der wohnlichen Nutzung wird endlich herbeigeführt.

Begründung:

Das leerstehende Wohnhaus hat seit Jahrzehnten keinen Handwerker gesehen.

Wegen Vernachlässigung durch die Hauseigentümerin ist dieses Gebäude verwahrlost und dem Verfall preisgegeben. Nach persönlicher in Augenscheinnahme ist ersichtlich, dass bereits loser Mauerputz und Ziegelteile von der Brandmauerabdeckung in den Dachanschluss des Nachbarhauses Turmstraße 8 gefallen sind. Einige Schieferplatten auf der Brandmauer fehlen und es ist nicht auszuschließen, dass sich weitere schon gelockert haben und bei stürmischem

Wetter auch auf die Straße fallen.

Der Ortsbeirat kann nicht nachvollziehen, dass nach jahrelangen Bemühungen, derzeitigem Wohnungsmangel, den geltenden Rechtsnormen, einschließlich der wohnraumzweckentfremdungsrechtlichen Vorschriften, den Fachämtern es nicht möglich ist, den leerstehenden Wohnraum dem allgemeinen Wohnungsmarkt wieder

zur Verfügung zu stellen.Beispiele für Bußgeldbescheide wegen verzögerter Sanierung einer Mansarde gibt

es übrigens in jüngster Zeit ganz in unserer Nahe. Bürgerinnen und Bürger haben für diese Ungleichbehandlung kein Verständnis.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 2002Sie sind hier
    OFOF 265/4Liegenschaft Turmstraße Nr. 6
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 11. Juni 2002OMOM 1341Liegenschaft Turmstraße Nr. 6Direktanregung
  3. 6. August 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1487Liegenschaft Turmstraße 6Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1341 2002 Die Vorlage OF 265/4 wird nach redaktioneller Überarbeitung des Tenors mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung die Worte "ganz in unserer Nähe" durch die Worte "in der Seckbacher Landstraße" ersetzt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung
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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_265-4_2002 Liegenschaft Turmstraße Nr. 6

Diese Vorlage verweist auf