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Bebauungspläne Nr. 842 und Nr. 841 Feuerbachstraße und Bockenheimer Landstraße/Liebigstraße

Vorlagentyp: OFSPD
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Ein weiteres Mal wird der bestehende Bebauungsplan Nr.320 durchlöchert um den Investoren Bauten zu genehmigen, die auf den Grundstücken mit dem alten Bebauungsplan nicht erlaubt wären. Die im Amtsblatt veröffentlichten Begründungen der beiden Bebauungspläne sind noch erläuterungsbedürftig um den Grund der Veränderungen nachvollziehen zu können. Außerdem werden mit Bebauungsplan Nr.841 die Staufen- und Wöhlerstraße und Unter- und Oberlindau mit einbezogen, obwohl sich in diesen Bereichen fast ausschließlich Wohnbebauung befindet. Was bezweckt die Stadt mit dieser Änderung? Soll hier die bestehende Wohnbebauung, die teilweise auch noch dem "Otto-Normal-Verbraucher" das Wohnen ermöglicht, vernichtet werden? Ebenso die mit Bebauungsplan Nr.842 geplante Änderung beinhaltet vorhandene Wohnhäuser. Soll auch hier künftig eine andere Nutzung vorgenommen werden? Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2003, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 1260 2003 Die Vorlage OF 265/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der 2. Absatz der Begründung in den Schlusstenor übernommen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 17.04.2003, OF 265/2

Betreff:

Bebauungspläne Nr. 842 und Nr. 841 Feuerbachstraße und Bockenheimer Landstraße/Liebigstraße

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen,

  1. warum es sich bei den Änderungen des Bebauungsplanes um großflächige Änderungen handelt,
  2. was die Stadt mit und auf den restlichen Flächen plant zu verändern,
  3. warum es kein ganzheitlich planungsrechtlich durchgearbeitetes Konzept für das Westend als Vorgabe für Investoren gibt, sondern wieder nur auf Vorgaben von Investoren reagiert wird?

Begründung:

Ein weiteres Mal wird der bestehende Bebauungsplan Nr.320 durchlöchert um den Investoren Bauten zu genehmigen, die auf den Grundstücken mit dem alten Bebauungsplan nicht erlaubt wären. Die im Amtsblatt veröffentlichten Begründungen der beiden Bebauungspläne sind noch erläuterungsbedürftig um den Grund der Veränderungen nachvollziehen zu können.

Außerdem werden mit Bebauungsplan Nr.841 die Staufen- und Wöhlerstraße und Unter- und Oberlindau mit einbezogen, obwohl sich in diesen Bereichen fast ausschließlich Wohnbebauung befindet. Was bezweckt die Stadt mit dieser Änderung? Soll hier die bestehende Wohnbebauung, die teilweise auch noch dem "Otto-Normal-Verbraucher" das Wohnen ermöglicht, vernichtet werden? Ebenso die mit Bebauungsplan Nr.842 geplante Änderung beinhaltet vorhandene Wohnhäuser. Soll auch hier künftig eine andere Nutzung vorgenommen werden?

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. April 2003Sie sind hier
    OFOF 265/2Bebauungspläne Nr. 842 und Nr. 841 Feuerbachstraße und Bockenheimer Landstraße/Liebigstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 5. Mai 2003OAOA 1260Bebauungspläne Nr. 842 und Nr. 841 Feuerbachstraße und Bockenheimer Landstraße/LiebigstraßeAnregung
  3. 3. November 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 873Bebauungspläne Nr. 842 und Nr. 841 Feuerbachstraße und Bockenheimer Landstraße/LiebigstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 1260 2003 Die Vorlage OF 265/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der 2. Absatz der Begründung in den Schlusstenor übernommen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_265-2_2003 Bebauungspläne Nr. 842 und Nr. 841 Feuerbachstraße und Bockenheimer Landstraße/Liebigstraße

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