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Bebauungspläne Nr. 842 und Nr. 841 Feuerbachstraße und Bockenheimer Landstraße/Liebigstraße

Vorlagentyp: OA
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Ein weiteres Mal wird der bestehende Bebauungsplan Nr. 320 durchlöchert, um den Investoren Bauten zu genehmigen, die auf den Grundstücken mit dem alten Bebauungsplan nicht erlaubt wären. Die im Amtsblatt veröffentlichten Begründungen der beiden Bebauungspläne sind noch erläuterungsbedürftig, um den Grund der Veränderungen nachvollziehen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.11.2003, B 873 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 14.05.2003 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.06.2003, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2003, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 1260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5530, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2003 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 05.05.2003, OA 1260

entstanden aus Vorlage: OF 265/2 vom 17.04.2003

Betreff:

Bebauungspläne Nr. 842 und Nr. 841 Feuerbachstraße und Bockenheimer Landstraße/Liebigstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen,

  1. warum es sich bei den Änderungen des Bebauungsplanes um großflächige Änderungen handelt;
  2. was die Stadt mit und auf den restlichen Flächen zu verändern plant;
  3. warum es kein ganzheitlich planungsrechtlich durchgearbeitetes Konzept für das Westend als Vorgabe für Investoren gibt, sondern wieder nur auf Vorgaben von Investoren reagiert wird.
  4. Was bezweckt der Magistrat mit der Einbeziehung der Staufen- und Wöhlerstraße sowie der Unter- und Oberlindau in den Bebauungsplan Nr. 841?
  5. In den Bebauungsplan Nr. 842 wurden vorhandene Wohnhäuser einbezogen. Soll hier künftig eine andere Nutzung vorgenommen werden?

Begründung:

Ein weiteres Mal wird der bestehende Bebauungsplan Nr. 320 durchlöchert, um den Investoren Bauten zu genehmigen, die auf den Grundstücken mit dem alten Bebauungsplan nicht erlaubt wären. Die im Amtsblatt veröffentlichten Begründungen der beiden Bebauungspläne sind noch erläuterungsbedürftig, um den Grund der Veränderungen nachvollziehen zu können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. April 2003OFOF 265/2Bebauungspläne Nr. 842 und Nr. 841 Feuerbachstraße und Bockenheimer Landstraße/LiebigstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 5. Mai 2003Sie sind hier
    OAOA 1260Bebauungspläne Nr. 842 und Nr. 841 Feuerbachstraße und Bockenheimer Landstraße/Liebigstraße
    Anregung
  3. 3. November 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 873Bebauungspläne Nr. 842 und Nr. 841 Feuerbachstraße und Bockenheimer Landstraße/LiebigstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 48
Angenommen
Der Vorlage OA 1260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 17.06.2003
TO II, TOP 49
Angenommen
Der Vorlage OA 1260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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