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Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes hier: Termin mit dem Grünflächenamt

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat soll in naher Zukunft über die Bau- und Finanzierungsvorlage zur Neugestaltung des Kirchplatzes entscheiden. Vor dem Hintergrund, daß der Ortsbeirat im Rahmen des von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Gesamtbudgets nach § 3 III Satz 1 und 2 Nr. 3 GOOBR die alleinige Entscheidungskompetenz für die Platzgestaltung hat, benötigt der Ortsbeirat für sein abschließendes Votum noch genauere Informationen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2001, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird bei dem Antrag OF 260/9 über den Auftrag an den Ortsvorsteher getrennt abgestimmt Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 701 2001 1.

a) Der erste Absatz und die dazugehörigen Fragen der Vorlage OF 260/9 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt 1.2. gestrichen wird.

b) Der zweite Teil der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 261/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a): CDU, GRÜNE, FDP und PDS gegen SPD (= Ablehnung) zu b): SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung F.D.P. zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

Inhalt

Antrag vom 13.11.2001, OF 261/9

Betreff:

Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes hier: Termin mit dem Grünflächenamt

Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit dem Grünflächenamt baldmöglichst einen Termin zu vereinbaren, bei dem die von Seiten des Amtes jetzt abgeschlossene Planung für den Ginnheimer Kirchplatz erläutert wird. Schwerpunkt der Information sollen auch die Kosten sein, welche mit den einzelnen Gestaltungsmaßnahmen verbunden sind.

Begründung:

Der Ortsbeirat soll in naher Zukunft über die Bau- und Finanzierungsvorlage zur Neugestaltung des Kirchplatzes entscheiden. Vor dem Hintergrund, daß der Ortsbeirat im Rahmen des von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Gesamtbudgets nach § 3 III Satz 1 und 2 Nr. 3 GOOBR die alleinige Entscheidungskompetenz für die Platzgestaltung hat, benötigt der Ortsbeirat für sein abschließendes Votum noch genauere Informationen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. November 2001Sie sind hier
    OFOF 261/9Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes hier: Termin mit dem Grünflächenamt
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. November 2001OFOF 260/9Neugestaltung des Ginnheimer KirchplatzesOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 29. November 2001OMOM 701Neugestaltung des Ginnheimer KirchplatzesDirektanregung
  4. 6. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 250Neugestaltung des Ginnheimer KirchplatzesStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 27
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 701 2001 1. a) Der erste Absatz und die dazugehörigen Fragen der Vorlage OF 260/9 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt 1.2. gestrichen wird. b) Der zweite Teil der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 261/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPPDS
Ablehnung:
SPD
zu 1 / b)
Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu a): CDU, GRÜNE, FDP und PDS gegen SPD (= Ablehnung) zu b): SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung F.D.P. zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

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