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Mitwirkung des Magistrates bei der Vergebe der Neubauten in der Märkerstraße an Nieder-Erlenbacher

Vorlagentyp: OFCDU
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Das seit Jahrzehnten erschlossene Baugelände konnte wegen der zu geringen Grundstückstiere und der zur Umgehungsstrasse hin einzuhaltenden Schutzzone nicht bebaut werden. Jetzt könne auf dem fast ausschließlich in städtischem Besitz befindlichen Gebiet Häuser entstehen, weil das Land Hessen die Schutzzone an Umgehungsstraßen von 25 m auf 15 m reduziert hat. Die Stadt als Grundstückseigentümer soll hier eine soziale Komponente setzen und den angesprochenen Personenkreis bei der Vergabe der Erbpachtgrundstücken besonders berücksichtigen und den freien Verkauf nicht allein der SÜBA überlassen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 05.02.2002, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 544 2002 Die Vorlage OF 26/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Satz 2 der Begründung nach dem Wort "weil" statt der vorliegenden Formulierung folgender Halbsatz angefügt wird: "gemäß B 26 vom 18.01.2002 nach Prüfung und Zustimmung durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt am Main die Bauaufsichtsbehörde eine Befreiung von der seinerseits festgesetzten Breite des Abstandgrünstreifens erteilt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 20.01.2002, OF 26/13

Betreff:

Mitwirkung des Magistrates bei der Vergebe der Neubauten in der Märkerstraße an Nieder-Erlenbacher

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat soll sich aktiv bei der Vergabe der 17 von der SÜBA in der Märkerstrasse geplanten Doppelhaushalften dafür einsetzen, daß dieselben bevorzugt an bauwillige junge Familien / Leute abzugeben sind, welche in Nieder-Erlenbach zur Miete wohnen und sich um ein Grundstück in diesem Wohngebiet beim Liegenschaftsamt beworben haben.

Bei der Bemessung des Erbpachtzinses sollen die Anliegerbeiträge für die Erhöhung der Schallschutzwand angemessen berücksichtigt werden. Junge Familien sollen außerdem den in den städtischem Vergaberichtlinien vorgesehenen Kinderrabatt erhalten.

Begründung:

Das seit Jahrzehnten erschlossene Baugelände konnte wegen der zu geringen Grundstückstiere und der zur Umgehungsstrasse hin einzuhaltenden Schutzzone nicht bebaut werden. Jetzt könne auf dem fast ausschließlich in städtischem Besitz befindlichen Gebiet Häuser entstehen, weil das Land Hessen die Schutzzone an Umgehungsstraßen von 25 m auf 15 m reduziert hat. Die Stadt als Grundstückseigentümer soll hier eine soziale Komponente setzen und den angesprochenen Personenkreis bei der Vergabe der Erbpachtgrundstücken besonders berücksichtigen und den freien Verkauf nicht allein der SÜBA überlassen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 13

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Januar 2002Sie sind hier
    OFOF 26/13Mitwirkung des Magistrates bei der Vergebe der Neubauten in der Märkerstraße an Nieder-Erlenbacher
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 5. Februar 2002OAOA 544Mitwirkung des Magistrates bei der Vergabe der Neubauten in der Märker Straße an Nieder-ErlenbacherAnregung
  3. 24. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 923Mitwirkung des Magistrates bei der Vergabe der Neubauten in der Märker Straße an Nieder-ErlenbacherStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 13
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 544 2002 Die Vorlage OF 26/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Satz 2 der Begründung nach dem Wort "weil" statt der vorliegenden Formulierung folgender Halbsatz angefügt wird: "gemäß B 26 vom 18.01.2002 nach Prüfung und Zustimmung durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt am Main die Bauaufsichtsbehörde eine Befreiung von der seinerseits festgesetzten Breite des Abstandgrünstreifens erteilt."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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