Mitwirkung des Magistrates bei der Vergabe der Neubauten in der Märker Straße an Nieder-Erlenbacher
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Das seit Jahrzehnten erschlossene Baugelände konnte wegen der zu geringen Grundstückstiefe und der zur Umgehungsstraße hin einzuhaltenden Schutzzone nicht bebaut werden. Jetzt können auf dem fast ausschließlich in städtischem Besitz befindlichen Gebiet Häuser entstehen, weil gemäß des Berichtes B 26 vom 18.01.2002 nach Prüfung und Zustimmung durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt am Main die Bauaufsichtsbehörde eine Befreiung von der seinerseits festgesetzten Breite des Abstandsgrünstreifens erteilt. Die Stadt als Grundstückseigentümer soll hier eine soziale Komponente setzen und den angesprochenen Personenkreis bei der Vergabe der Erbpachtgrundstücke besonders berücksichtigen und den freien Verkauf nicht allein der SÜBA überlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2002, ST 923 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.02.2002 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 07.03.2002, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und PDS (= Annahme) BFF (= Ablehnung) E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2002, TO II, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2390, 9. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen vom 07.03.2002 Aktenzeichen: 23 20
Inhalt
Anregung vom 05.02.2002, OA 544
entstanden aus Vorlage: OF 26/13 vom 20.01.2002
Betreff:
Mitwirkung des Magistrates bei der Vergabe der Neubauten in der Märker Straße an Nieder-Erlenbacher
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat soll sich aktiv bei der Vergabe der 17 von der SÜBA in der Märker Straße geplanten Doppelhaushälften dafür einsetzen, dass dieselben bevorzugt an bauwillige junge Familien/Leute abzugeben sind, welche in Nieder-Erlenbach zur Miete wohnen und sich um ein Grundstück in diesem Wohngebiet beim Liegenschaftsamt beworben haben.
Bei der Bemessung des Erbpachtzinses sollen die Anliegerbeiträge für die Erhöhung der Schallschutzwand angemessen berücksichtigt werden. Junge Familien sollen außerdem den in den städtischen Vergaberichtlinien vorgesehenen Kinderrabatt erhalten.
Begründung:
Das seit Jahrzehnten erschlossene Baugelände konnte wegen der zu geringen Grundstückstiefe und der zur Umgehungsstraße hin einzuhaltenden Schutzzone nicht bebaut werden. Jetzt können auf dem fast ausschließlich in städtischem Besitz befindlichen Gebiet Häuser entstehen, weil gemäß des Berichtes B 26 vom 18.01.2002 nach Prüfung und Zustimmung durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt am Main die Bauaufsichtsbehörde eine Befreiung von der seinerseits festgesetzten Breite des Abstandsgrünstreifens erteilt. Die Stadt als Grundstückseigentümer soll hier eine soziale Komponente setzen und den angesprochenen Personenkreis bei der Vergabe der Erbpachtgrundstücke besonders berücksichtigen und den freien Verkauf nicht allein der SÜBA überlassen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Januar 2002OFOF 26/13Mitwirkung des Magistrates bei der Vergebe der Neubauten in der Märkerstraße an Nieder-ErlenbacherOrtsbeiratsantrag · CDU
- 5. Februar 2002Sie sind hierOAOA 544Mitwirkung des Magistrates bei der Vergabe der Neubauten in der Märker Straße an Nieder-ErlenbacherAnregung
- 24. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 923Mitwirkung des Magistrates bei der Vergabe der Neubauten in der Märker Straße an Nieder-ErlenbacherStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und PDS (= Annahme) BFF (= Ablehnung) E.L. (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= Annahme)