Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Mitwirkung des Magistrates bei der Vergabe der Neubauten in der Märker Straße an Nieder-Erlenbacher

Vorlagentyp: OA
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Das seit Jahrzehnten erschlossene Baugelände konnte wegen der zu geringen Grundstückstiefe und der zur Umgehungsstraße hin einzuhaltenden Schutzzone nicht bebaut werden. Jetzt können auf dem fast ausschließlich in städtischem Besitz befindlichen Gebiet Häuser entstehen, weil gemäß des Berichtes B 26 vom 18.01.2002 nach Prüfung und Zustimmung durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt am Main die Bauaufsichtsbehörde eine Befreiung von der seinerseits festgesetzten Breite des Abstandsgrünstreifens erteilt. Die Stadt als Grundstückseigentümer soll hier eine soziale Komponente setzen und den angesprochenen Personenkreis bei der Vergabe der Erbpachtgrundstücke besonders berücksichtigen und den freien Verkauf nicht allein der SÜBA überlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2002, ST 923 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.02.2002 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 07.03.2002, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und PDS (= Annahme) BFF (= Ablehnung) E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2002, TO II, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2390, 9. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen vom 07.03.2002 Aktenzeichen: 23 20

Inhalt

Anregung vom 05.02.2002, OA 544

entstanden aus Vorlage: OF 26/13 vom 20.01.2002

Betreff:

Mitwirkung des Magistrates bei der Vergabe der Neubauten in der Märker Straße an Nieder-Erlenbacher

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat soll sich aktiv bei der Vergabe der 17 von der SÜBA in der Märker Straße geplanten Doppelhaushälften dafür einsetzen, dass dieselben bevorzugt an bauwillige junge Familien/Leute abzugeben sind, welche in Nieder-Erlenbach zur Miete wohnen und sich um ein Grundstück in diesem Wohngebiet beim Liegenschaftsamt beworben haben.

Bei der Bemessung des Erbpachtzinses sollen die Anliegerbeiträge für die Erhöhung der Schallschutzwand angemessen berücksichtigt werden. Junge Familien sollen außerdem den in den städtischen Vergaberichtlinien vorgesehenen Kinderrabatt erhalten.

Begründung:

Das seit Jahrzehnten erschlossene Baugelände konnte wegen der zu geringen Grundstückstiefe und der zur Umgehungsstraße hin einzuhaltenden Schutzzone nicht bebaut werden. Jetzt können auf dem fast ausschließlich in städtischem Besitz befindlichen Gebiet Häuser entstehen, weil gemäß des Berichtes B 26 vom 18.01.2002 nach Prüfung und Zustimmung durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt am Main die Bauaufsichtsbehörde eine Befreiung von der seinerseits festgesetzten Breite des Abstandsgrünstreifens erteilt. Die Stadt als Grundstückseigentümer soll hier eine soziale Komponente setzen und den angesprochenen Personenkreis bei der Vergabe der Erbpachtgrundstücke besonders berücksichtigen und den freien Verkauf nicht allein der SÜBA überlassen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Januar 2002OFOF 26/13Mitwirkung des Magistrates bei der Vergebe der Neubauten in der Märkerstraße an Nieder-ErlenbacherOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 5. Februar 2002Sie sind hier
    OAOA 544Mitwirkung des Magistrates bei der Vergabe der Neubauten in der Märker Straße an Nieder-Erlenbacher
    Anregung
  3. 24. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 923Mitwirkung des Magistrates bei der Vergabe der Neubauten in der Märker Straße an Nieder-ErlenbacherStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 9 · 07.03.2002
TO I, TOP 14
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
FAG (Annahme)REP (Annahme)PDS (Annahme)BFF (Ablehnung)E.l (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und PDS (= Annahme) BFF (= Ablehnung) E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 19.03.2002
TO II, TOP 14
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen