Mercatorstraße 27: Mietervertreibung mit Ansage
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
mit Ansage Den Mieterinnen und Mietern des Hauses Mercatorstr. 27 droht Ungemach. Das Gebäude wechselte vor ca. zwei Jahren den Eigentümer. Mitte April werden sie von der pontarius real estate mamagement GmbH/Hausverwaltung, Frankfurter Str. 149, 63263 Neu-Isenburg, über die beabsichtigte "umfangreiche Modernisierung der Wohnanlage" informiert. Die "nach derzeitiger Kalkulation" zu erwartende Mieterhöhung wird ca. 4,90€/m2 betragen. Hinzu kommt eine Verdoppelung der mtl. Betriebskosten. Ende Mai 2017 erhalten die MieterInnen von der Mercatorstraße 27 GbR, ebenfalls Frankfurter Str. 149, 63263 Neu-Isenburg, eine Modernisierungsankündigung mit detaillierten Information über Art und Umfang der Maßnahmen, Kostenschätzung, Mieterhöhung, rechtliche Hinweise etc. Die Mieterhöhung wird "voraussichtlich nach derzeitiger Kalkulation 5,89 €/m2 betragen." Die MieterInnen werden darauf hingewiesen, dass sie das Mietverhältnis nach Zugang der Modernsierungsankündigung zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen können - das ist doch was! Gesellschafter und Geschäftsführer der Mercatorstraße 27 GbR ist Vassilios Farmakis. Herr Farmakis ist kein Unbekannter. FAZ, FNP und FR haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder über seine Entmietungs-Praktiken insbesondere im Westend (z. B. Böhmerstr., Schumannstr.), aber auch im Nordend (Fichardstr.) berichtet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Wurde die vorgesehene umfangreiche Modernisierung und Instandsetzung der Mercatorstr. 27 von der Bauaufsicht in vollem Umfang genehmigt? Sind die vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des "Kriterienkatalog für die Zulässigkeit und Nichtzulässigkeit von baulichen Maßnahmen in Satzungsgebieten..." (M 217 vom 12.12.14) insgesamt als zulässig zu bewerten? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den MieterInnen der Mercatorstr. 27 in der heraufziehenden Auseinandersetzung mit den Eigentümern beizustehen? Der Magistrat wird gebeten, die MieterInnen der Mercatorstr. 27 mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu unterstützen und vor Schikane und Vertreibung zu schützen.
Inhalt
Antrag vom 07.03.2017, OF 257/3
Betreff: Mercatorstraße 27: Mietervertreibung mit Ansage Den Mieterinnen und Mietern des Hauses Mercatorstr. 27 droht Ungemach. Das Gebäude wechselte vor ca. zwei Jahren den Eigentümer. Mitte April werden sie von der pontarius real estate mamagement GmbH/Hausverwaltung, Frankfurter Str. 149, 63263 Neu-Isenburg, über die beabsichtigte "umfangreiche Modernisierung der Wohnanlage" informiert. Die "nach derzeitiger Kalkulation" zu erwartende Mieterhöhung wird ca. 4,90€/m2 betragen. Hinzu kommt eine Verdoppelung der mtl. Betriebskosten. Ende Mai 2017 erhalten die MieterInnen von der Mercatorstraße 27 GbR, ebenfalls Frankfurter Str. 149, 63263 Neu-Isenburg, eine Modernisierungsankündigung mit detaillierten Information über Art und Umfang der Maßnahmen, Kostenschätzung, Mieterhöhung, rechtliche Hinweise etc. Die Mieterhöhung wird "voraussichtlich nach derzeitiger Kalkulation 5,89 €/m2 betragen." Die MieterInnen werden darauf hingewiesen, dass sie das Mietverhältnis nach Zugang der Modernsierungsankündigung zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen können - das ist doch was! Gesellschafter und Geschäftsführer der Mercatorstraße 27 GbR ist Vassilios Farmakis. Herr Farmakis ist kein Unbekannter. FAZ, FNP und FR haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder über seine Entmietungs-Praktiken insbesondere im Westend (z. B. Böhmerstr., Schumannstr.), aber auch im Nordend (Fichardstr.) berichtet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Wurde die vorgesehene umfangreiche Modernisierung und Instandsetzung der Mercatorstr. 27 von der Bauaufsicht in vollem Umfang genehmigt? Sind die vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des "Kriterienkatalog für die Zulässigkeit und Nichtzulässigkeit von baulichen Maßnahmen in Satzungsgebieten..." (M 217 vom 12.12.14) insgesamt als zulässig zu bewerten? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den MieterInnen der Mercatorstr. 27 in der heraufziehenden Auseinandersetzung mit den Eigentümern beizustehen? Der Magistrat wird gebeten, die MieterInnen der Mercatorstr. 27 mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu unterstützen und vor Schikane und Vertreibung zu schützen.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. März 2017Sie sind hierOFOF 257/3Mercatorstraße 27: Mietervertreibung mit AnsageOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. Juni 2017VV 510Mercatorstraße 27 und Kepplerstraße 14: Mietervertreibung mit AnsageAnfrage
- 16. Oktober 2017Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 2055Mercatorstraße 27 und Keplerstraße 14: Mietervertreibung mit AnsageStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP