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Barrierefreie Bushaltestellen und Einhaltung des Überholverbotes an Bushaltestellen im Oeder Weg

Vorlagentyp: OFSPDGRÜNE
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Zu 1 Die Haltestelle Adlerflychtplatz wurde laut Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2005, ST 492 ins sog. Akutprogramm aufgenommen, in dem Haltestellen enthalten sind, die mit höchster Priorität behindertengerecht ausgestattet werden sollen. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) strebte danach an, die in Rede stehenden Haltestellen in der zweiten Jahreshälfte 2005 behindertengerecht auszustatten. Zu 2 An den Haltestellen wird oft unter Missachtung aller Sicherheitsaspekte der wartende Bus überholt. Zur allgemeinen Sicherung der Fahrgäste sollte ein Überholen des Busses an den Haltestellen verhindert werden.

Zu 3. Im Oeder Weg hält sich kaum jemand an die Richtgeschwindigkeit. Um die Querungssicherheit der Passanten in dieser Wohn- und Einkaufsstraße zu garantieren, sind geeignete Maßnahmen zu realisieren.

Inhalt

Antrag vom 24.05.2007, OF 254/3

Betreff:

Barrierefreie Bushaltestellen und Einhaltung des Überholverbotes an Bushaltestellen im Oeder Weg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die schon für 2005 in Aussicht gestellte Ausstattung der Haltestelle Adlerflychtplatz mit Haltestellen-Kaps in beiden Richtungen endlich umzusetzen.
  2. Zudem sollte durch ein Verlängern der durchgezogenen Linien und durch andere geeignete Maßnahmen in den Haltestellenbereichen Adlerflychtstraße und Bornwiesenweg das Überholverbot an den Haltestellen abgesichert werden. An der Hallestelle Bornwiesenweg in südlicher Richtung kann der Haltepunkt der Busse um wenige Meter nach Norden verlegt werden, so dass die Busse mit ihrem Heck in Höhe der sich dort befindlichen Verkehrsinsel halten und so ein Überholen verhindern.
  3. Um die Einhaltung der Tempolimits von 30kmh zu garantieren, sollten regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Begründung:

Zu 1

Die Haltestelle Adlerflychtplatz wurde laut Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2005, ST 492 ins sog. Akutprogramm aufgenommen, in dem Haltestellen enthalten sind, die mit höchster Priorität behindertengerecht ausgestattet werden sollen. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) strebte danach an, die in Rede stehenden Haltestellen in der zweiten Jahreshälfte 2005 behindertengerecht auszustatten.

Zu 2

An den Haltestellen wird oft unter Missachtung aller Sicherheitsaspekte der wartende Bus überholt. Zur allgemeinen Sicherung der Fahrgäste sollte ein Überholen des Busses an den Haltestellen verhindert werden.

Zu 3.

Im Oeder Weg hält sich kaum jemand an die Richtgeschwindigkeit. Um die Querungssicherheit der Passanten in dieser Wohn- und Einkaufsstraße zu garantieren, sind geeignete Maßnahmen zu realisieren.

Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2007, OF 220/3 Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Mai 2007OFOF 232/3Barrierefreie Bushaltestellen und Einrichtung eines Überholverbotes im Oeder WegOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 24. Mai 2007OMOM 1242Barrierefreie Bushaltestellen und Einhaltung des Überholverbotes an Bushaltestellen im Oeder WegDirektanregung
  3. 24. Mai 2007Sie sind hier
    OFOF 254/3Barrierefreie Bushaltestellen und Einhaltung des Überholverbotes an Bushaltestellen im Oeder Weg
    Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
  4. 17. August 2007Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1340Barrierefreie Bushaltestellen und Einhaltung des Überholverbotes an Bushaltestellen im Oeder WegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 13 · 24.05.2007
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1242 2007 Anregung an den Magistrat OM 1243 2007 1. Die Vorlage OF 220/3 wird durch die Annahme der Vorlage 254/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 232/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 254/3 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 254/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Antragstextes die Formulierung "andere geeignete Maßnahmen" durch "kostengünstige Maßnahmen" ersetzt wird. 4. Die Vorlage OF 233/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Enthaltung:
1 Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.WASG

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