Wohnen und Bauen im Ostend - Aussagekräftige Indikatoren für die Segregationsberichterstattung verwenden

Antrag vom 31.01.2013, OF 253/4

Betreff: Wohnen und Bauen im Ostend - Aussagekräftige Indikatoren für die Segregationsberichterstattung verwenden

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bisher zur Segregationsberichterstattung im Wohnungsmarktbericht verwendeten Indikatoren (Ausländer, SGB II-Bezieher, Arbeitslose) werden durch die Indikatoren einkommensschwache Haushalte (bis zur den Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes), Haushalte mit mittleren Einkommen (bis 70% über den Einkommensgrenzen des WoFG), Haushalte mit höheren Einkommen (mehr als 70% über den Einkommensgrenzen des WoFG) ersetzt.

Begründung: Ziel der Frankfurter Wohnungspolitik ist eine gewisse soziale Durchmischung der Stadtbezirke. Mit den bis jetzt verwendeten Indikatoren lässt sich nicht überprüfen, ob dieses Ziel im jeweiligen Stadtbezirk erreicht ist oder ob politischer Handlungsbedarf besteht. So ist der Stadtbezirk Osthafen im aktuellen Wohnungsmarktbericht wegen seines hohen Anteils an Ausländern (41,3 %) oliv markiert. Ob es sich hier um gutverdienende Mitarbeiter der EZB oder auf Sozialleistungen angewiesene Menschen handelt, lässt sich so nicht erfassen. Zudem sind etwa 40 % der erwerbsfähigen SGB II-Bezieher zugleich arbeitslos gemeldet, während etwa 13 % aus diesem Personenkreis sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Seriös lässt sich also die soziale Durchmischung eines Stadtbezirkes nur durch Angabe der Einkommensverteilung ermitteln, die sich sinnvoller Weise am WoFG orientiert. Gerade für Stadtteile wie dem Ostend, in denen sich ein starker Wandel vollzieht, sind brauchbare Daten zur sozialen Segregation für politische Entscheidungen in der Wohnungspolitik unabdingbar.Beratung im Ortsbeirat: 4