Wohnen und Bauen im Ostend - Aussagekräftige Indikatoren für die Segregationsberichterstattung verwenden

Anregung vom 19.02.2013, OA 328 entstanden aus Vorlage: OF 253/4 vom 31.01.2013

Betreff: Wohnen und Bauen im Ostend - Aussagekräftige Indikatoren für die Segregationsberichterstattung verwenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge die bisher zur Segregationsberichterstattung im Wohnungsmarktbericht verwendeten Indikatoren (Ausländer, SGB II-Bezieher, Arbeitslose) durch die Indikatoren einkommensschwache Haushalte (bis zur den Einkommensgrenzen des Wohnraumfördergesetzes), Haushalte mit mittleren Einkommen (bis 70 Prozent über den Einkommensgrenzen des Wohnraumfördergesetzes), Haushalte mit höheren Einkommen (mehr als 70 Prozent über den Einkommensgrenzen des Wohnraumfördergesetzes) ersetzen.

Begründung: Ziel der Frankfurter Wohnungspolitik ist eine gewisse soziale Durchmischung der Stadtbezirke. Mit den bis jetzt verwendeten Indikatoren lässt sich nicht überprüfen, ob dieses Ziel im jeweiligen Stadtbezirk erreicht ist oder ob politischer Handlungsbedarf besteht. So ist der Stadtbezirk Osthafen im aktuellen Wohnungsmarktbericht wegen seines hohen Anteils an Ausländern (41,3 Prozent) oliv markiert. Ob es sich hier um gut verdienende Mitarbeiter der EZB oder auf Sozialleistungen angewiesene Menschen handelt, lässt sich so nicht erfassen. Zudem sind etwa 40 Prozent der erwerbsfähigen SGB II-Bezieher zugleich arbeitslos gemeldet, während etwa 13 Prozent aus diesem Personenkreis sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Seriös lässt sich also die soziale Durchmischung eines Stadtbezirkes nur durch Angabe der Einkommensverteilung ermitteln, die sich sinnvollerweise am Wohnraumfördergesetz orientiert. Gerade für Stadtteile wie dem Ostend, in denen sich ein starker Wandel vollzieht, sind brauchbare Daten zur sozialen Segregation für politische Entscheidungen in der Wohnungspolitik unabdingbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4