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Aufstellung von Fahrradständern an der zentralen Meldestelle, Zeil 3

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Nach der Schließung der zentralen Meldestellen in Bornheim und im Ostend ist nunmehr einzige kompetente Meldestelle für die BürgerInnen die zentrale Meldestelle, Zeil 3. Parallel mit dem Abbau eines bürgerfreundlichen ortsnahen Service ging auch die Erreichbarkeit mit ÖPNV-Mitteln zurück. Selbst die Erreichbarkeit mit dem Fahrrad wird dadurch erschwert, dass keine geordneten und gesicherten Abstellmöglichkeiten für die Fahrräder gegeben sind. Der Ortsbeirat ist sich bewusst, dass die Einrichtung formal nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Dennoch sieht er sich inhaltlich in der Verantwortung für die BürgerInnen Bornheims und des Ostends zwecks der Verbesserung des Service. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.05.2002, OF 255/4 Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2002, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 251/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 4 am 11.06.2002, TO I, TOP 6 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 251/4 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  2. Die Vorlage OF 255/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 26.04.2002, OF 251/4

Betreff:

Aufstellung von Fahrradständern an der zentralen Meldestelle, Zeil 3

Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass an der zentralen Meldestelle, Zeil 3, ausreichend viele Fahrradständer aufgestellt werden, die es BesucherInnen ermöglichen, ihr Fahrrad geordnet abzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass diese Fahrradständer das Verschließen des Vorder- oder des Hinterrades mit dem Rahmen diebstahlsicher zulassen.

Die Ortsvorsteherin wird gebeten, diesen Antrag an den zuständigen Ortsbeirat weiterzuleiten.

Begründung:

Nach der Schließung der zentralen Meldestellen in Bornheim und im Ostend ist nunmehr einzige kompetente Meldestelle für die BürgerInnen die zentrale Meldestelle, Zeil 3. Parallel mit dem Abbau eines bürgerfreundlichen ortsnahen Service ging auch die Erreichbarkeit mit ÖPNV-Mitteln zurück.

Selbst die Erreichbarkeit mit dem Fahrrad wird dadurch erschwert, dass keine geordneten und gesicherten Abstellmöglichkeiten für die Fahrräder gegeben sind.

Der Ortsbeirat ist sich bewusst, dass die Einrichtung formal nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt.

Dennoch sieht er sich inhaltlich in der Verantwortung für die BürgerInnen Bornheims und des Ostends zwecks der Verbesserung des Service.

Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 27.05.2002, OF 255/4 Zuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. April 2002 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 19
Beraten
Die Vorlage OF 251/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 6
Zurückgezogen
1. Die Vorlage OF 251/4 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 255/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

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