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Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Die Gestaltung der Vorgärten verstößt gegen § 1 Absatz 1 der Vorgartensatzung, soweit keine Ausnahmegenehmigung nach § 1 absatz 2 oder § 1 Absatz 3 vorliegen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ortsbeirates 3 am 26.05.1994, TO II, TOP 7 Beschluß: Die Vorlage OF 248/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ortsbeirates 3 am 30.06.1994, TO II, TOP 1 Beschluß: Anregung an den Magistrat OM 384 94 Die Vorlage OF 248/3 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme CDU-Fraktion gibt kein Votum ab.

Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 10.05.1994, OF 248 /3

Betreff: Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend Tenor: Der Magistrat wird nach § 3 Absatz 10 GO OBR aufgefordert, bei der Gestaltung der Vorgärten der nachstehend genannten Grundstücke für die Erhaltung der Vorgartensatzung zu sorgen: - Händelstraße 19 (Vorgarten zur Nibelungenallee): ehemaliger Vorgarten provisorisch befestigt - Kantstraße 1: Vorgartenbereich gepflastert - Kantstraße 9: Vorgartenbereich gepflastert

Begründung: Die Gestaltung der Vorgärten verstößt gegen § 1 Absatz 1 der Vorgartensatzung, soweit keine Ausnahmegenehmigung nach § 1 absatz 2 oder § 1 Absatz 3 vorliegen. Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Mai 1994Sie sind hier
    OFOF 248/3Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 30. Juni 1994OMOM 384Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im NordendDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ortsbeirates 3
Sitzung 12 · 26.05.1994
TO II, TOP 7
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 3
Sitzung 13 · 30.06.1994
TO II, TOP 1
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme CDU-Fraktion gibt kein Votum ab.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Einstimmige Annahme CDU-Fraktion gibt kein Votum ab.

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