Der Bereich wurde mit sehr viel Steuergeldern fußgängerfreundlich neu gestaltet. Dies geschah auch, um den ungestörten Blick auf den Hauptbahnhof wiederherzustellen. Die Aufenthaltsqualität wurde erheblich verbessert, der Bereich lädt zum Flanieren ein. Der neue Plattenbelag ist für Fahrmanöver nicht geeignet und wird in kurzer Zeit zerstört sein, wenn nicht Maßnahmen ergriffen werden, die das Befahren des Bereichs nachhaltig verhindern.

Inhalt

Antrag vom 22.02.2007, OF 240/1

Betreff:

"Kaisersack" kaum neu gestaltet - schon zugeparkt

Der Magistrat wird nach § 3 Absatz 10 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den neu gestalteten Bereich des sog. "Kaisersacks“ am Ende der Kaiserstraße durch Poller vor Falschparkern schützen zu lassen.

Begründung:

Der neue Plattenbelag ist für Fahrmanöver nicht geeignet und wird in kurzer Zeit zerstört sein, wenn nicht Maßnahmen ergriffen werden, die das Befahren des Bereichs nachhaltig verhindern.

Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

22. Februar 2007Sie sind hier
OFOF 240/1.Kaisersack. kaum neu gestaltet - schon zugeparkt
Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
13. März 2007OMOM 969.Kaisersack. kaum neu gestaltet - schon zugeparktDirektanregung
12. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 937"Kaisersack" kaum neu gestaltet - schon zugeparkt!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ortsbeirat berät & beschließt
3wird zu OA, OM, OI oder V
4Magistrat setzt um oder berichtet

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf1 Beratung

OBR 1

Sitzung 10 · 13.03.2007

TO I, TOP 16

Angenommen

Anregung an den Magistrat OM 969 2007 Die Vorlage OF 240/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "Poller" das Wort "abschließbare" eingefügt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

SPDGrüneLinke.wasgE.l

Ablehnung:

CDUFDP

Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und E.L. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)