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Parkplatz Darmstädter Landstraße / Bischofsweg - weitere Freigabe von Parkflächen und Verlagerung des Kadaversammelplatzes prüfen

Vorlagentyp: OFCDUSPDFDP
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Prüfung der Reduzierung und Neuordnung der für Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest genutzten Parkplatzflächen an der Darmstädter Landstraße. Ziel ist es, die Nutzung des Parkplatzes für die Bevölkerung zu verbessern, ohne die Anforderungen des Seuchenschutzes zu vernachlässigen. Es wird erwartet, dass eine Lösung gefunden wird, die sowohl den Schutzmaßnahmen als auch den Bedürfnissen der Öffentlichkeit gerecht wird.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Zu dieser Straße geht es weiter

Darmstädter Landstraße — 19 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 11.10.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob die derzeit für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) beanspruchte Fläche auf dem Parkplatz an der Ecke Darmstädter Landstraße/Bischofsweg weiter reduziert beziehungsweise neu angeordnet werden kann.

Ziel soll es sein, die erforderliche Fläche für den Kadaversammelplatz möglichst auf den hinteren Teil des Parkplatzes zu konzentrieren und den vorderen, zur Darmstädter Landstraße gelegenen Bereich wieder vollständig für die öffentliche Parkplatznutzung freizugeben.

Der Magistrat wird insbesondere gebeten,

  1. zu prüfen, ob durch eine veränderte Anordnung der Absperrungen und Betriebsflächen eine Konzentration der Seuchenabwehrmaßnahmen auf den hinteren Teil des Parkplatzes unter Einhaltung sämtlicher seuchenhygienischer Anforderungen möglich ist;
  2. darzustellen, welche konkreten Flächen weiterhin für die Seuchenbekämpfung benötigt werden und welche Bereiche zusätzlich für die Öffentlichkeit freigegeben werden könnten;
  3. für den Fall, dass eine entsprechende Neuordnung am bisherigen Standort nicht möglich ist, die Verlagerung des Kadaversammelplatzes auf die bereits teilweise gesperrten Parkflächen im Bereich der Oberschweinstiegschneise/Darmstädter Landstraße zu prüfen;
  4. die Eignung dieses Alternativstandortes insbesondere hinsichtlich Erreichbarkeit, Flächengröße, vorhandener Infrastruktur, Umweltverträglichkeit und seuchenhygienischer Anforderungen zu bewerten;
  5. dem Ortsbeirat mitzuteilen, unter welchen Voraussetzungen und innerhalb welchen Zeitraums eine weitere Freigabe der bisherigen Parkplatzflächen möglich wäre.

Begründung

Der Parkplatz an der Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg wird seit 2024 teilweise für Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest genutzt.

Der Ortsbeirat erkennt die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung ausdrücklich an. Gleichzeitig muss regelmäßig überprüft werden, ob die damit verbundenen Einschränkungen für die Bevölkerung weiterhin im bisherigen Umfang erforderlich sind.

Der Parkplatz hat eine wichtige Bedeutung für Besucherinnen und Besucher des Stadtwaldes, Erholungssuchende und weitere Nutzergruppen.

Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat mit der teilweisen Wiederfreigabe der Fläche befasst. Der Magistrat hat zwischenzeitlich eine Veränderung der Absperrung und eine eingeschränkte Nutzung einzelner Parkplatzbereiche ermöglicht.

Aus Sicht des Ortsbeirates sollte nun geprüft werden, ob durch eine weitere Neuordnung der Betriebsflächen der zur Darmstädter Landstraße gelegene vordere Parkplatzbereich wieder nutzbar gemacht werden kann.

Sollte dies aus fachlichen oder seuchenhygienischen Gründen nicht möglich sein, ist auch ein Alternativstandort im Bereich der Oberschweinstiegschneise/Darmstädter Landstraße in die Betrachtung einzubeziehen.

Ziel ist eine Lösung, die den Anforderungen des Seuchenschutzes uneingeschränkt Rechnung trägt und gleichzeitig die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so gering wie möglich hält.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Oktober 2026 brachten CDU, SPD, FDP im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein.

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