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Illegale Müllentsorgung in der Landschaft verhindern

Vorlagentyp: OFGRÜNE
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Landschaft verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, ein Konzept zur Verhinderung illegaler Müllentsorgung auf Frankfurter Gebiet zu entwickeln und dieses dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Immer wieder berichten Bürgerinnen oder Bürger Nieder-Eschbachs, dass ortsfremde Personen ihren Müll in erheblicher Menge auf der Gemarkung NiederEschbacher (auf landwirtschaftlich genutzten Feldern, in teilweise schlecht einsehbaren landschaftlichen Ecken) entsorgen. Z. T. hat dies wohl den Grund, dass die anliegenden Gemeinden hohe, gewichtsabhängige Gebühren für die Müllentsorgung erheben und einige Personen diese einsparen wollen. Dieser Müll muss dann von den betroffenen Landwirten zu eingenen Kosten entsorgt werden oder bleibt in den Ecken einfach liegen. Eine mögliche Lösung liegt in einem Abkommen zur gegenseitigen, kostenfreien Müllentsorgung mit anderen Städten. So könnten dann Nieder-Eschbacher Einwohner den Wertstoffhof in Ober-Erlenbach und Bad Homburger Einwohner den in der Max-Holder-Straße gebührenfrei nutzen. Eine weitere Lösung kann die Angleichung von Abfallgebühren sein.

Inhalt

Antrag vom 26.06.2014, OF 231/15

Betreff: Illegale Müllentsorgung in der Landschaft verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, ein Konzept zur Verhinderung illegaler Müllentsorgung auf Frankfurter Gebiet zu entwickeln und dieses dem Ortsbeirat vorzustellen.

Begründung: Immer wieder berichten Bürgerinnen oder Bürger Nieder-Eschbachs, dass ortsfremde Personen ihren Müll in erheblicher Menge auf der Gemarkung NiederEschbacher (auf landwirtschaftlich genutzten Feldern, in teilweise schlecht einsehbaren landschaftlichen Ecken) entsorgen. Z. T. hat dies wohl den Grund, dass die anliegenden Gemeinden hohe, gewichtsabhängige Gebühren für die Müllentsorgung erheben und einige Personen diese einsparen wollen. Dieser Müll muss dann von den betroffenen Landwirten zu eingenen Kosten entsorgt werden oder bleibt in den Ecken einfach liegen. Eine mögliche Lösung liegt in einem Abkommen zur gegenseitigen, kostenfreien Müllentsorgung mit anderen Städten. So könnten dann Nieder-Eschbacher Einwohner den Wertstoffhof in Ober-Erlenbach und Bad Homburger Einwohner den in der Max-Holder-Straße gebührenfrei nutzen. Eine weitere Lösung kann die Angleichung von Abfallgebühren sein.Beratung im Ortsbeirat: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juni 2014Sie sind hier
    OFOF 231/15Illegale Müllentsorgung in der Landschaft verhindern
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 11. Juli 2014OMOM 3300Illegale Müllentsorgung in der Landschaft verhindernDirektanregung
  3. 10. Oktober 2014Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1345Illegale Müllentsorgung in der Landschaft verhindernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 35 · 11.07.2014
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3300 2014 Die Vorlage OF 231/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, mit den angrenzenden Kommunen des Frankfurter Nordens ein Konzept zur Verhinderung illegaler Müllentsorgung auf dem Frankfurter Gebiet zu entwickeln und dieses dem Ortsbeirat 15 vorzustellen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

Mitdiskutieren

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