Nied: Bauruine im Nieder Kirchweg 11 - Sachstand, Sicherung und Verantwortlichkeiten klären

Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der seit längerer Zeit ruhenden Baustelle im Nieder Kirchweg 11 zu berichten und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es der Bauaufsicht nach der Stellungnahme ST 719 vom 5. Mai 2025 inzwischen gelungen, Kontakt zur Bauherrschaft bzw. zu den für das Bauvorhaben verantwortlichen Personen aufzunehmen? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, welche Erkenntnisse liegen inzwischen zu den Eigentums- und Verantwortungsverhältnissen des Bauvorhabens vor?
2. Ist dem Magistrat bekannt, wer derzeit für die Verwaltung, Sicherung und Unterhaltung des Grundstücks sowie der unfertigen Gebäude verantwortlich ist?
3. Hat die Bauaufsicht die Baustelle seit ihrer letzten Stellungnahme erneut kontrolliert? Ist das Grundstück einschließlich der Tiefgarage ausreichend gegen unbefugtes Betreten gesichert und befinden sich die Gebäude in einem verkehrssicheren Zustand?
4. Aus der Nachbarschaft gibt es Hinweise, dass auf dem Grundstück unerlaubt Müll abgelagert wird. Ist dies den zuständigen Stellen bekannt und kann überprüft werden, ob entsprechende Ablagerungen vorliegen und ggf. beseitigt werden müssen?
5. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse darüber vor, ob eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten geplant ist oder ob andere Möglichkeiten für eine Fertigstellung bzw. weitere Nutzung der Gebäude bestehen?

Bereits mit der Anregung OM 6502 vom 11. Februar 2025 hatte sich der Ortsbeirat mit dem seit längerer Zeit bestehenden Baustopp im Nieder Kirchweg 11 befasst und den Magistrat gebeten, sich für eine Wiederaufnahme der Bautätigkeit einzusetzen.

In seiner Stellungnahme ST 719 vom 5. Mai 2025 teilte der Magistrat mit, dass ein Anschreiben der Bauaufsicht an die Bauherrschaft nicht zugestellt werden konnte. Er kündigte an, sich erneut um eine Kontaktaufnahme zu bemühen, verwies jedoch darauf, dass keine rechtliche Möglichkeit bestehe, die Bauherrschaft zur Fortführung der Bauarbeiten zu verpflichten.

Über die Hintergründe des Baustopps berichtete im Februar 2025 auch das Höchster Kreisblatt unter der Überschrift "Sind hier Betrüger am Werk?". Dem Bericht zufolge bestehen Hinweise auf erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Bauprojekts und mögliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Wohnungen. Ein Vertreter eines Mainzer Unternehmens berichtete hierzu auch im Ortsbeirat.

Für die Bürger ist kaum nachvollziehbar, dass ein derart großes Wohnungsbauprojekt über Jahre hinweg stillsteht, ohne dass eine Perspektive für seine Fertigstellung erkennbar ist. Es stellt sich zunehmend die Frage, wie viele weitere Jahre dieser Zustand noch andauern soll.

Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass der Magistrat die Fortführung eines privaten Bauvorhabens nicht ohne entsprechende Rechtsgrundlage erzwingen kann. Dennoch sollte angesichts des erheblichen Wohnraumbedarfs alles im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten Mögliche unternommen werden, um die Verantwortlichkeiten zu klären, Gespräche mit den Beteiligten zu führen und auf eine tragfähige Lösung hinzuwirken.

Der Ortsbeirat erwartet deshalb nicht nur eine Darstellung der bisherigen Kontaktversuche, sondern insbesondere eine Auskunft darüber, welche konkreten Möglichkeiten der Magistrat noch sieht, damit aus den seit Jahren unfertigen Gebäuden doch noch dringend benötigter Wohnraum wird.