Regionaltangente West nicht ohne Beschluss weiterplanen!

Antrag vom 13.11.2012, OF 224/7

Betreff: Regionaltangente West nicht ohne Beschluss weiterplanen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der RTW-Planungsgesellschaft in einer Magistratsvorlage die geplante Trasse und die geplanten Stationen der Regionaltangente West dem Stadtparlament und den Ortsbeiräten zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: Wie in der Magistratsvorlage M 225 ausgeführt, soll die RTW Planungsgesellschaft beauftragt werden, für die Regionaltangente West die Entwurfs- und Genehmigungs-planung durchzuführen. Bisher gibt es aber noch keinen parlamentarischen Beschluss über die Trassenführung. Auch der geplante Wegfall des Haltepunkts Stadion ist noch nicht beschlossen. Für die Trassenführung gibt es bisher nur Variantenuntersuchungen mit der Empfehlung einer Vorzugstrasse durch die RTW-Planungsgesellschaft. Die Trassenführung, insbesondere in den Bereichen Höchst - Sossenheim und Praunheim - Nordweststadt, birgt aber ein hohes Konfliktpotenzial. Es ist unsinnig, ohne vorherige Beschlussfassung für eine Trasse durch die parlamentarischen Gremien die Entwurfsplanung in Auftrag zu geben. Wenn die öffentliche Diskussion erst nach der Entwurfsplanung durchgeführt wird, ist damit zu rechnen, dass kostenträchtige Umplanungen notwendig werden. Dies würde eine erhebliche Geldverschwendung bedeuten - oder die Diskussion wird mit Hinweis auf die hohen Kosten abgewürgt, wie es bisher bei Planungsvorhaben in Frankfurt üblich ist. Die Vorstellung von Trassenvarianten in den Ortsbeiräten in einer Power-Point-Präsentation ist kein Ersatz für die Vorstellung der Planung mit aussagekräftigen Plänen in einem Magistratsvortrag mit der Möglichkeit, Änderungsanträge zu formulieren. Im Bericht des Magistrats B 401 vom 16.09.2011 ist ausgeführt: "Aufbauend auf dieser Vorzugstrasse erstellt die RTW-Planungsgesellschaft als zunächst abschließenden Arbeitsschritt eine Beschlussvorlage für die Gremien der die RTW-Planungsgesellschaft tragenden Gebietskörperschaften, die der Entscheidung dienen soll, ob die Planung weitergeführt wird und die erforderlichen Planungsmittel bereitgestellt werden." Diese Beschlussvorlage ist bisher nicht vorgelegt worden. Die Magistrats-Vorlage M 225 enthält nur völlig ungeeignete Übersichtspläne, auf denen keinerlei Details erkennbar sind.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.10.2012, M 225 Beratung im Ortsbeirat: 7